Die Steuergesetzgebung ist fast täglich Teil der öffentlichen Berichterstattung, weil der Staat damit erstens direkt (und indirekt) in die Vermögensverhältnisse der Bevölkerung eingreift, und zweitens, weil sie gezwungenermaßen einem kontinuierlichen Wandel der staatlichen Politikziele und gesellschaftlichen Gegebenheiten unterliegt. Ökonomen stehen vor dem Problem, dass Eingriffe in das Steuersystem an einer Stelle immer auch Änderungen an anderer Stelle notwendig machen. Zudem dienen Steuern entgegen der etwas kurzsichtigen, aber weitverbreiteten Meinung nicht nur dem staatlichen Einnahmenziel, sondern besitzen auch eine Lenkungswirkung, mit der der Staat das Verhalten seiner Bewohner beeinflussen kann. Gerade bei speziellen Gütersteuern wie der Tabak- oder der Energiesteuer (die auch als Mineralölsteuer bezeichnet wird) stehen diese Wirkungen im Rahmen der ökonomischen Analyse im Mittelpunkt, während aus politischer Sicht häufig einseitig das Einnahmenpotenzial solcher Steuern auf Güter mit unelastisch reagierenden Nachfragen kolportiert wird. Die Theorie der optimalen Besteuerung (oder Optimalsteuertheorie) liefert auf der Basis eines repräsentativen Haushalts das ökonomische Instrumentarium zur Bewertung und Analyse effizienter Güter- und Einkommensteuern. Dieses Instrumentarium bildet das Fundament dieser Abhandlung und wird, nach einem geschichtlichen Überblick über die bekannten Steuerarten, im zweiten Kapitel vorgestellt. Das dritte Kapitel erweitert das Modell um externe Effekte, die z.B. im Tabak- und Alkoholkonsum vorliegen und adressiert weitere Problem- und Fragestellungen wie grenzüberschreitenden Handel und illegale Produktion. Im vierten Kapitel stehen die Konsequenzen im Mittelpunkt, die eine von oligopolistischen Zügen gekennzeichnete Marktstruktur (wie es in der Tabakindustrie der Fall ist) für die Besteuerung hat. Abschließend wird ein Überblick über die (Zigaretten-) Besteuerung in den Mitgliedsstaaten der EU gegeben. Aus den Erkenntnissen und Daten der vorangegangenen Analyse wird ersichtlich, dass die Steuern, die aktuell auf Tabakwaren erhoben werden, aus ökonomischer Sicht überhöht und mit mikroökonomischen Argumenten schwer zu rechtfertigen sind.

Textprobe: Kapitel 2, Wohlfahrtsmaximierung und optimale Güterbesteuerung: Adam Smith leitete mit seinem Werk ‘Wohlstand der Nationen’ 1776 das Ende des bis dahin vorherrschenden Merkantilismus’ ein. Mit der ‘unsichtbaren Hand’ formulierte er in seinem Beitrag einen ökonomischen Ansatz, der den Beginn des liberalen Zeitalters der Ökonomie markiert und bis heute in vielerlei Hinsicht ein grundlegendes Konzept der Wirtschaftswissenschaft beschreibt. Das merkantilistische Streben des Staates nach der Vermehrung seines Reichtums in Form von Edelmetallen lehnte er ebenso ab wie die zahlreichen staatlichen Eingriffe in das Wirtschaftsgeschehen. Den Reichtum jeder Volkswirtschaft erkannte er stattdessen in der vorhandenen Menge an Gütern und die Triebfeder für wirtschaftliche Aktivität sah er im Eigennutz des Menschen. So versuche jeder Mensch durch sein wirtschaftliches Handeln in erster Linie seinen eigenen Nutzen zu erhöhen und ‘fördere [so] das Wohl der Gesellschaft’ (vgl. van Suntum 2005, S. 5 und S. 180). Die ‘unsichtbare Hand’ führt nach Meinung der klassischen Ökonomen von ganz allein dazu, dass die Individuen untereinander so lange Tauschgeschäfte durchführen, bis letztlich kein Mensch mehr Interesse an einem Tausch habe und damit wirtschaftlich auch nicht mehr besser gestellt werden könne, ohne einen anderen schlechter zu stellen. An diesem Punkt ist aus wohlfahrtsökonomischer Sicht die ‘beste’ Allokation realisiert. Dementsprechend sollte sich also auch der Staat möglichst gänzlich aus dem Wirtschaftsgeschehen heraushalten und auf den Wettbewerb vertrauen. Die erste Beschreibung einer solchen effizienten Allokation stammt von Vilfredo Pareto, der als Nachfolger von Léon Walras seit 1893 den Lehrstul für Wirtschaftswissenschaften an der Universität von Lausanne bekleidete, und wird nach ihm auch als Pareto-Optimum bezeichnet (vgl. van Suntum 2005, S. 39). Viele europäische Staaten knüpften mit ihrer laissez-faire Politik im 19. und frühen 20. Jahrhundert nahtlos an die Vorschläge der Klassiker und Neoklassiker an, ohne zunächst zu erkennen, dass es durchaus zu Konstellationen kommen kann, die entweder überhaupt nicht zu einer solchen effizienten Verteilung führen oder aber zu einer Verteilung, die sie eigentlich als unerwünscht erachten. Denn zum einen sagt das Pareto-Optimum nichts über ‘Gerechtigkeit’ aus: Es könnte durchaus sein, dass eine Verteilung Pareto-effizient ist, in der von zwei Individuen der eine alles hat, während der andere leer ausgeht. Zum anderen genügt das Vorhandensein vollständiger Konkurrenz als alleiniges Kriterium nicht, damit es auf dem Markt zu einer Pareto-effizienten Allokation kommt. Sind jedoch alle Bedingungen erfüllt, dann entspricht der Marktpreis dem Gleichgewichtspreis und das Angebot eines Gutes genau der Nachfrage nach diesem Gut. Wäre das nicht so und die angebotene und nachgefragte Menge kleiner als die Gleichgewichtsmenge, dann gäbe es mindestens einen Anbieter, der eine weitere Einheit des Gutes zu einem niedrigeren Preis anbieten würde als zu dem Preis, den irgendein Nachfrager dafür zu zahlen bereit wäre. Damit wären der Anbieter und der Nachfrager des Gutes beide besser gestellt in einem anderen Fall wäre das Gut nicht angeboten oder gekauft worden. Mit anderen Worten entsprechen in diesem Punkt alle Grenzraten der Substitution und der Transformation einander und alle Tauschmöglichkeiten sind ausgeschöpft (vgl. Varian 2011, S. 324 und S. 344 und van Suntum 2005, S. 40). In der Realität greift der Staat daher in zwei Fällen in das Marktgeschehen ein: Wenn der Marktmechanismus bei vollständiger Konkurrenz zu einem Gleichgewicht führt, dass nicht einer Pareto-effizienten Verteilung entspricht, oder wenn das Marktergebnis zu einer Verteilung der vorhandenen Ressourcen führt, die als sozial ungerecht empfunden wird. Aus ökonomischer Sicht könnte der Staat durch einfache Anwendung individualisierter Pauschalsteuern – sofern die Erhebung möglich ist – die Anfangsausstattung der Marktteilnehmer anpassen und so das Problem der Verteilungsgerechtigkeit lösen. Pauschalsteuern mindern einfach das Einkommen der Haushalte ohne die Relativpreise zu verändern und besitzen lediglich einen Einkommens- nicht aber einen Substitutionseffekt. Dementsprechend wirken sie auch nicht verzerrend. Unter Abstraktion von Transaktionskosten und Informationsdefiziten kann der Staat dann jede beliebige der theoretisch unendlich vielen Pareto-optimalen First-Best-Verteilungen erreichen (vgl. Corneo 2009, S. 19 ff. und Keuschnigg 2005, S. 31 f.). Das Problem, vor dem der Staat steht, ist zunächst ein reines Informationsproblem, denn die Individuen unterscheiden sich in einer Vielzahl von Charakteristiken und Eigenschaften voneinander. Sie haben ganz verschiedene Wünsche, Geschmäcker oder Fähigkeiten und um tatsächlich eine Pareto-effiziente First-Best-Lösung durch effiziente Pauschalsteuern erreichen zu können, müsste der Staat diese Besonderheiten kennen. Das Problem, dass dabei auftritt, ist, neben dem Kostenproblem der Informationsbeschaffung und der Berücksichtigung der Privatsphäre des Einzelnen, auch eines der Beobachtbarkeit dieser Charakteristiken, insbesondere der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (vgl. Homburg 2010, S. 185). Der Staat muss daher auf beobachtbare Ersatz-Eigenschaften zurückgreifen, von denen er auf die nicht direkt beobachtbaren Eigenschaften schließen kann: y beschreibe das Einkommen, dass eine Person innerhalb von l Arbeitsstunden mit ihren individuellen Möglichkeiten n und der Arbeitsanstrengung e erwirtschaftet: . Die Frage der Steuerbasis ist also eine Frage der Beobachtbarkeit der Variablen (vgl. Atkinson/Stiglitz 1976, S. 57). Wenn der oben skizzierte klassische Fall der Pauschalbesteuerung zur Schaffung einer Pareto-effizienten Allokation aufgrund unvollständiger Information nicht zu verwirklichen ist, stehen dem Staat noch weitere nicht-verzerrende Instrumente zur Verfügung. Wenn vollständiger Wettbewerb aufgrund von Marktversagen nicht zu einer Pareto-effizienten Verteilung führt kann der Staat, wie Arthur Cecil Pigou schon 1920 zeigte, durch verzerrungsfreie Steuern trotzdem eine effiziente Allokation herbeiführen. Das Problem, dass dann auftritt, ist, dass der Staat nicht seine ganzen Einnahmen nur aus dieser nicht-verzerrenden Besteuerung generieren kann und daher zwangsweise auf Second-Best-Steuern zurückgreifen muss (vgl. Sandmo 1976b, S. 38). Wie wir sehen werden ist das Ziel von Second-Best-Steuern dann nicht mehr die Relativpreise durch verzerrungsfreie Steuern unverändert zu lassen, sondern im Gegenteil die Relativpreise ‘optimal zu verzerren’ (Homburg 2010, S. 156). Der Schwerpunkt dieser Abhandlung liegt auf einem Problem, das insbesondere den ersten der beiden Hauptsätze der Wohlfahrtsökonomie, unmittelbaren Resultaten der Allgemeinen Gleichgewichtstheorie, außer Kraft setzt und damit zu Marktversagen führt: Das Vorhandensein externer Effekte. Durch die indirekte Besteuerung, also die Besteuerung von Gütern anhand der Mehrwertsteuer und spezieller Verbrauchsteuern, kann der Staat Einfluss auf die Ressourcenallokation in der Wirtschaft nehmen und auch bei Vorliegen externer Effekte eine effiziente Allokation herbeiführen. Im Folgenden soll zunächst das formale Modell anhand eines repräsentativen Individuums vorgestellt und gezeigt werden, welchen Einfluss die Güterbesteuerung auf die Allokation und das Verhalten der Haushalte hat.

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