Die Auswirkungen der expansiven, nicht-nachhaltigen Fiskalpolitik der Euroländer, finanziert durch die Aufnahme von Staatsschulden, machen sich bemerkbar. Gerade Peripherieländer wie die PIG-Staaten (Portugal, Irland, Griechenland) sehen sich derzeit mit enormen Schuldenstandsquoten, ausgeprägten Leistungsbilanzdefiziten und hohen Risikoprämien auf ihre Staatspapiere konfrontiert. Zudem befinden sie sich in einer gewissermaßen einzigartigen Situation, da sie zur EWU gehören und demnach mit dem speziellen Nebeneinander von national autarker Fiskalpolitik und unionseinheitlicher Geldpolitik zurechtkommen müssen. An dieses Dilemma knüpft die vorliegende Arbeit an. Aufgrund der oben genannten Problematik besteht Handlungsbedarf. Aber in welche Richtung sollte sich die EWU bewegen? Sollten wirtschaftlich stärker aufgestellte Staaten wie die Bundesrepublik Deutschland die im Maastricht-Vertrag festgesetzte ‘No Bail Out-Klausel’ ignorieren und die verschuldeten Länder mit Transferzahlungen retten? Wie sollte ein neues Fiskalregime für die Eurozone konzipiert sein, damit es helfen kann, die aktuelle Krise zu überwinden und zukünftige Probleme zu vermeiden? Um Antworten auf diese Fragen zu finden, beschäftigt sich diese Arbeit zunächst mit der Thematik der Staatsverschuldung, um zu zeigen, warum ein Markt für Sovereign Debt existiert. In diesem Kontext werden die Vorteile dieser Form der staatlichen Kreditaufnahme beleuchtet, aber auch auf die Gefahren hingewiesen, wonach das Szenario eines Sovereign Defaults und dessen Folgen untersucht wird. Anschließend werden die Besonderheiten der staatlichen Verschuldung in der Währungsunion analysiert, an denen sich die Notwendigkeit der Etablierung eines neuen Fiskalregimes verschärft erkennen lässt. Dabei wird auch die Thematik ‘Transferunion’ angesprochen und nachfolgend erläutert, warum ein neuer fiskalischer Mechanismus diese vermeiden sollte. Das dritte Kapitel setzt sich mit der Lösung des beschriebenen Problems auseinander. Hier wird zunächst kurz auf historische und aktuelle Lösungsmechanismen eingegangen und deren Probleme werden skizziert. Danach werden Kriterien herausgearbeitet, die ein effizientes Fiskalregime erfüllen muss. Nachdem ein Analyserahmen herausgearbeitet wurde, werden prominente Vorschläge an diesem gemessen.

Textprobe: Kapitel II.2.1, Die Kosten eines Staatsbankrotts: a), Kosten eines Sovereign Defaults für die Gläubiger: Was passiert mit den Forderungen der Gläubiger, wenn ein Staat zahlungsunfähig wird und seinen Bankrott erklärt? Man kann einen Staatsbankrott nicht mit einer privaten Insolvenz vergleichen, was hauptsächlich an den Charakteristika eines Staates liegt. In diesem Kontext ist die staatliche Immunität ein wichtiges Kriterium (Sturzenegger und Zettelmeyer, 2007). Ein Staat kann nicht wie ein privater Kreditnehmer gezwungen werden, Rückzahlungen an die Gläubiger zu tätigen. Aufgrund dieser Tatsache muss man sich auch mit den oben bereits angesprochenen politökonomischen Anreizen einer Regierung auseinandersetzen (Alesina und Tabellini, 2005). Die Politik kann sich schlichtweg weigern, die Forderungen der Gläubiger ganz oder teilweise zu begleichen und sich dabei auf die politische Immunität des Staates berufen. Obwohl diese in den letzten Jahrzehnten etwas gesunken ist und Gläubiger mit Holdout-Versuchen eine geringe Chance haben, gegen den Staat vorzugehen, ist das Kriterium der Immunität immer noch ein bedeutender Faktor. Begünstigend wirkt in diesem Zusammenhang das Fehlen eines gesetzlich verankerten Insolvenzmechanismus bei Staatsbankrotten. In der Privatwirtschaft gibt es Mechanismen, die dann greifen, wenn eine Insolvenz des Schuldners droht oder unabwendbar ist. Diese Insolvenzverfahren, welche einen gewissen Grad an Gläubigerschutz garantieren und somit zur Sicherheit der Marktteilnehmer beitragen würden, gibt es bis dato im Fall einer staatlichen Überschuldung nicht (Panizza et al., 2009). Somit erlangt der Aspekt des politischen Moral Hazard, also der Anreiz sich auf die staatliche Immunität zu berufen, noch mehr an Attraktivität. Aufgrund der oben genannten Aspekte ist ein partieller oder vollständiger Forderungsausfall bei den Gläubigern wahrscheinlich. b), Kosten eines Sovereign Defaults für den Schuldnerstaat: Bei einem Staatsbankrott treten für den insolventen Staat eine Reihe von Kosten auf, mit denen er sich auseinandersetzen muss. Diese sind: (i) Verlust des Zugangs zum Kapitalmarkt: Wie oben schon angesprochen, führt ein Default zu steigenden Risikoaufschlägen auf die Zinsen der Kredite. In der Literatur wird dies auch als ‘higher borrowing costs’ bezeichnet (z.B. bei Hatchondo et al., 2006), die im Extremfall so hoch steigen können, dass der Staat vom internationalen Kapitalmarkt ausgeschlossen wird und somit den Zugang zu weiteren Finanzmitteln verliert. Diese Situation ist allerdings nur von temporärer Natur, da es in der langen Frist für die Gläubiger besser ist, wenn der Staat sich refinanzieren, und somit die Rückzahlung der Kredite fortsetzen kann (siehe auch Kapitel II.2.2, Kritik am Eaton und Gersovitz-Modell, S.10f). Dennoch ist auch ein temporärer Ausschluss vom Kapitalmarkt ein massives Problem, da dessen Dauer schwer abschätzbar ist. Ferner gibt es bei Staaten, wie oben im Kontext der staatlichen Immunität erläutert, keine Institutionen, welche ähnlich der deutschen Schutzgemeinde für allgemeine Kreditsicherung (Schufa), dauerhaft ein historisches Vergehen gegen Bonitätsbedingungen aufzeichnen und dies durch Einschränkungen beim Zugang zu Finanzmitteln sanktionieren. Dieser Aspekt der ‘Schuldengeschichte’ eines Landes spiegelt sich dennoch in den Signaling Kosten wieder. (ii) Signaling Kosten: In welchem Maße und wie lange der Ausschluss vom Kapitalmarkt erfolgt, hängt von der Erwartungsbildung der Marktteilnehmer ab, welche durch ihre Ansichten über die Bonität des Staates und auch die Seriosität der Schuldenpolitik beeinflusst wird. Mit einhergehend ist auch die Geschichte des Landes. Entscheidend bei diesem Faktor ist die Schuldenhistorie und ob es im konkreten Fall bereits früher zu einem Default gekommen war. Dies wirkt sich auf die signalisierte Reputation des Staats bei potentiellen Gläubigern aus (Sandleris, 2008). Zudem ist beim Faktor der Reputation zu differenzieren, ob der Default durch nicht-nachhaltige Fiskalpolitik, also selbstverschuldet oder durch einen externen Schock bzw. durch nicht vorhersehbare äußere Einflüsse, also ohne Eigenverschulden verursacht wurde. (iii) Sanktionen: Neben den unter (i) genannten Sanktionen durch die Marktpartizipienten können Staatsbankrotte zusätzliche Sanktionen auslösen. Sturzenegger und Zettelmeyer (2007) nennen hier erstens den politischen und militärischen Druck im Sinne der Gläubiger durch die Regierungen anderer Staaten, zweitens gesetzliche Sanktionen, die bspw. durch Holdouts durchgesetzt werden können und drittens Handelsreduktionen als Reaktion auf einen Default. (iv) Produktionseinbrüche: Ein Sovereign Default korreliert stark mit einem Einbruch der inländischen Produktion und demnach mit einem Rückgang des Outputwachstums (Cohen, 1992). Dies liegt daran, dass häufig inländische Banken zu den Hauptgläubigern von Staaten gehören, welche durch die vom Default bedingten Forderungsausfälle in Schwierigkeiten geraten können (De Paoli et al., 2006). Auch Garantien für die Rettung des Bankensystems können aufgrund des Reputationsverlustes nicht mehr glaubhaft gegeben werden. Des Weiteren kann der Staat aufgrund der fehlenden finanziellen Mittel keine expansive Fiskalpolitik im Inland betreiben was bedeutet, dass auch der öffentliche Sektor in Finanzierungsnot kommt. Zudem scheuen sich auch private Investoren in einem bankrotten Land Investitionen zu tätigen, was dessen BIP weiter schrumpfen lassen kann. Dies wird auch von den darauf folgenden Einbrüchen im privaten Konsum begünstigt. Demnach können Spill Over-Effekte von einer Schuldenkrise zu einer Bankenkrise und auch zu einem Run auf die Währungsreserven des Staates führen. Zudem kann darauf der Einsatz von geldpolitischen Maßnahmen, wie der Abwertung zur Konjunkturstimulation oder nominalen Schuldenreduktion, folgen, was wiederum in einem Einbruch der Binnennachfrage mündet (De Paoli et al., 2006). Aufgrund dieser Kosten und unkontrollierbaren Spill Over-Effekte lässt sich schlussfolgern, dass ein Default verhindert werden muss. Doch könnte der Markt dies nicht mit Hilfe von Automatismen alleine bewältigen und somit einen politischen Eingriff überflüssig machen? Dieser Frage wird im nächsten Abschnitt nachgegangen.

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