Das Phänomen des Rechtsextremismus stellt die Bundesrepublik seit ihrer Gründung immer wieder vor eine besondere Herausforderung und ist auch gegenwärtig ein Problem, mit dem sich die Demokratie auseinandersetzen muss. In diesem Zusammenhang wird immer wieder auf das Konzept der streitbaren Demokratie verwiesen, welches als Lösung für das Problem des Rechtsextremismus dargestellt wird. Doch welche Gefahr geht tatsächlich vom Rechtsextremismus für die Demokratie aus? Inwiefern stellt die streitbare Demokratie eine Antwort auf den Rechtsextremismus dar? Was beinhaltet das Konzept der streitbaren Demokratie, inwieweit dient es zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und wo sind seine Grenzen? Ziel dieser Arbeit ist es herauszuarbeiten, warum der Rechtsextremismus eine Herausforderung für die Demokratie darstellt und warum es deshalb eines streitbaren Demokratieschutzes bedarf. Dazu wird nach Klärung des Rechtsextremismusbegriffs auf die verschiedenen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus eingegangen. Aufgrund ihrer hervorgehobenen Bedeutung im Bereich des parteilich organisierten Rechtsextremismus steht dabei die NPD im Fokus der Betrachtung. Daneben folgt eine Analyse des nicht-parteilich geprägten Rechtsextremismus, welcher die Demokratie ebenfalls, aber in einer anderen Weise, bedroht. Darauf aufbauend wird das Konzept der streitbaren Demokratie, so wie es in der Bundesrepublik existiert, als Antwort auf die Herausforderung von rechts präsentiert. Nach einer kurzen Einführung in den historischen Ursprung des streitbaren Demokratieschutzes werden die Wesensmerkmale des Konzeptes der streitbaren Demokratie und deren interdependentes Zusammenspiel analysiert sowie deren Instrumente untersucht. Gefragt wird dabei auch nach der Wirkungsweise der Instrumente des verfassungsrechtlichen Demokratieschutzes im Hinblick auf die Bedrohung durch den Rechtsextremismus. Die Frage nach der Effektivität der streitbaren Demokratie als Konzept zur Bekämpfung des Rechtsextremismus soll abschließend im Resümee beantwortet werden. Hier werden die Grenzen des verfassungsrechtlichen, streitbaren Demokratieschutzes dargestellt und Auswege aufgezeigt.

Textprobe: Kapitel 2.3.3, Neonazistische Erscheinungsformen: Der Neonazismus unterscheidet sich vom subkulturell geprägten Rechtsextremismus in seinem ausgeprägten Politisierungsbemühen. Im Unterschied zu den Skinheads lehnen die Neonazis die ‘Saufkultur’ der Skinheads ab und stellen Disziplin, Ordnung und Politik ins Zentrum. So beschreibt etwa die neonazistische Freie Kameradschaft Nürnberg pointiert ihr Selbstverständnis auf ihrer Internethomepage mit den Worten: ‘Wir brauchen keine Schwätzer und Säufer, sondern politische Soldaten!’ Das Weltbild der Neonazis ist geprägt vom Vorbild der nationalsozialistischen Ordnung. Angestrebt werden ein autoritärer Führerstaat und eine ethnisch homogene Bevölkerung. Darüber hinaus existieren in der neonazistischen Szene verschiedene Strömungen, die sich an den unterschiedlichen ideologischen Richtungen des historischen Nationalsozialismus orientieren. So hängt ein Teil der Neonazi-Szene eher den Vorstellungen des ‘linken Flügels’ der Strasser Brüder und Ernst Röhms an, während die restlichen Neonazis sich als ‘authentische Hitleristen’ verstehen. Derzeit wird das neonazistische Potential auf ca. 5000 Personen geschätzt. Dabei verfügen diese über keine einheitliche Organisationsform. So reicht das neonazistische Spektrum von Fraktionen mit stark subkulturellem Einschlag, wie den ‘Autonomen Nationalisten’, über die Freien Kameradschaften, bis hin zu Gruppen mit geordneten Vereinsstrukturen, wie etwa der Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG), der größten neonazistischen Vereinigung in Deutschland. Als Schwerpunkt ihrer ‘Arbeit’ sehen Neonazisten die Veranstaltung von Kundgebungen, wie etwa dem jährlichen Gedenkmarsch zum Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolph Hess und Demonstrationen, welche sich meist gegen staatliche Maßnahmen richten. Mit dem Ziel, die Intellektualisierung der rechten Szene voranzutreiben, führen neonazistische Vereine, wie etwa der Verein ‘Heimatdeutsche treue Jugend’, welcher im Jahr 2009 vom Bundesministerium des Inneren verboten wurde, Schulungen mit dem Ziel durch, neonazistische Kader zu schmieden, oder bieten Freizeitangebote, wie Zeltlager, Geländespiele oder Wanderausflüge an. Die Verbote mehrerer neonazistischer Vereine wie dem HDJ, vor allem in den Jahren zwischen 1992 und 1995, haben zu einer Neustrukturierung der neonazistischen Szene geführt. Sogenannte ‘Freie Kameradschaften’ traten in den letzten fünfzehn Jahren an die Stelle der neonazistischen Vereine und ersetzten diese. Diese Freien Kameradschaften agieren (scheinbar) autonom voneinander und sind nicht mehr in Vereinsstrukturen organisiert. Auf diese Weise sind diese neonazistischen Gruppen besser vor dem staatlichen Zugriff geschützt. Wurden in den 90er Jahren die Freien Kameradschaften vom Verfassungsschutz aufgrund ihrer fehlenden Koordination noch als beherrschbare Größe angesehen, konnte in den letzten Jahren eine gewachsene Vernetzung dieser Zellen nachgewiesen werden. So sind die Kameradschaften oft über regionale Aktionsbüros oder Dachorganisationen miteinander verbunden. Das Verhältnis der ‘Freien Nationalisten’, wie sich die Kameradschaften auch bezeichnen, zur NPD gilt als gespalten. Auf der einen Seite herrscht eine gewisse Distanz zur Partei. Beispielhaft kann die nordrhein-westfälische Freie Kameradschaft Gladbeck genannt werden, welche auf ihrer Internethomepage ihren parteilich ungebundenen Charakter unterstreicht: ‘Da viele staatliche Institutionen immer wieder darauf hinweisen dass wir als freie Kameradschaft nicht handlungsfähig wären, […], wollen wir […] noch kurz unterstreichen dass wir uns weiterhin als außerparlamentarisch sehen und an der Wahl weder teilgenommen noch zu ihr aufgerufen haben.’ Auf der anderen Seite kommt es auf lokaler Ebene immer wieder zu Kooperationen zwischen den Kameradschaften und der NPD, was meist auf die guten persönlichen Beziehungen der Führungspersonen der Partei und der Kameradschaft zurückzuführen ist. Beispiel für eine erfolgreiche Kooperation der Kameradschaften mit der NPD, ist die ‘Volksfront von rechts’ zur Landtagswahl 2004 in Sachsen, bei der die NPD 9,2 Prozent der Stimmen erlangen konnte. Hier rückten Kameradschaften mit der NPD zusammen. Den Wert der Kooperation zog die NPD zum einen daraus, dass sie Kameradschaftsaktivisten zur Wahlurne bewegen konnte. Zum anderen erleichterten die Kameradschaften der NPD das Eindringen in den vorpolitischen Raum. So schufen sie das notwendige kulturelle Milieu, das gerade Jugendliche überzeugen konnte, die NPD zu wählen. Eine relativ neue Facette des Neonazismus bilden die ‘Autonomen Nationalisten’. Diese Gruppe macht mit ihren rund 500 Personen rund 10 Prozent der Neonazi-Szene aus. Auch sie fühlen sich der nationalsozialistischen Ideologie verbunden, legen ihren thematischen Schwerpunkt jedoch vor allem auf die Globalisierung, welcher sie ablehnend gegenüberstehen und stellen sich weiter gegen den Kapitalismus und ‘US-Imperialismus’. Eigentliches Kennzeichen dieser neonazistischen Gruppe ist deren Ansatz, Rechtsextremismus mit jugendlicher Mainstream-Kultur zu verbinden. Dabei kopieren sie in vielerlei Hinsicht die subkulturellen linken Autonomen. Etwa werden Symbole, welche eher mit dem linksautonomen Spektrum in Verbindung gebracht werden, neonazistisch aufgeladen und umgedeutet. Beispiel ist etwa das ‘Arafat-Tuch’, welches auch von den Autonomen Nationalisten getragen wird. Die Bedeutung der Autonomen Nationalisten für die Neonazis ergibt sich aus ihrer Funktion als Bindeglied zwischen den subkulturellen rechtsextremen Gruppen und dem Neonazismus. Die Autonomen Nationalisten befriedigen mit ihrem aktionsorientierten Auftreten und ihrer zur Schau getragenen Gewaltbereitschaft die Bedürfnisse der ungebundenen Rechtsextremen und führen sie weiter an die neonazistische Szene heran. Abschließend muss betont werden, dass die neonazistische Szene in seinen Vereinen, den Freien Kameradschaften und den Autonomen Nationalisten zwar fragmentiert ist. So existieren nach wie vor Unterschiede in den Zielvorstellungen, Strukturen und Betätigungsformen dieser Erscheinungsformen. Jedoch sind diese Gruppen nicht hermetisch voneinander abgeschottet, sondern durchdringen sich inzwischen mehr und mehr.

• Rechtsradikalismus

• Demokratieschutz

• politischer Extremismus

• Verfassungsfeind

• Verfassung

• Nazi

Christoph Dressler wurde 1983 in Nürnberg geboren. Nach einem dualen Studium an der Berufsakademie Ravensburg und der Quelle AG zum Diplom Betriebswirt (BA), welches er 2004 erfolgreich abschloss, absolvierte er ein Studium der Politikwissenschaften an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen/Nürnberg und erlangte den akademischen Titel Bachelor of Arts mit der Note 1,7. Das Thema Menschenrechte und Nordamerika wählte Dressler als Studienschwerpunkt seines Master-Studiums, welches er 2012 abschließen wird. Praktische Erfahrungen während des Studiums sammelte der Autor unter anderem bei seiner Arbeit im Deutsch-Amerikanischen Institut Nürnberg (2008-2012) und im Generalkonsulat München (Frühjahr 2012). Das Thema des politischen Extremismus wie der Menschenrechte im Allgemeinen ist ein besonderer Interessenschwerpunkt des Autors.