Rechtspopulistische Tendenzen sind in Europa seit den 80er Jahren unaufhörlich gestiegen. Häufig bedienen sich die Rechtspopulisten der Ängste der Wähler. Der Europäische Integrationsprozess und damit verbundene Verlust der nationalen Identität gehören dabei zu ihren wichtigsten Mobilisierungsthemen. Ist es möglich, dass das ursprüngliche Ziel der Europäischen Gemeinschaft, den Nationalismus und Rassismus aus Europa zu verbannen, unerreichbar ist und der Prozess möglicherweise in das Gegenteil umschlägt? Wird durch die zunehmende Intensität des Europäischen Integrationsprozesses das Erstarken des Rechtspopulismus begünstigt? Anhand von zwölf Länderbeispielen untersucht diese Studie den Zusammenhang zwischen rechtspopulistischen Tendenzen und Europäischer Einigung.

Textprobe: Kapitel 4, Rechtspopulismus in Europa: 4.1, Konjunkturen des Rechtspopulismus seit 1945: Der vereinzelte Erfolg rechtspopulistischer Parteien in den westeuropäischen Demokratien ist keine überraschende Erscheinung. Bereits in der Nachkriegszeit gab es mehrere Wellen von rechtspopulistischer Mobilisation. In den 50ern erlebte beispielsweise die poujadistische Stimmung in Frankreich ein Hoch, in den 70ern erhielt die ‘Movimento Sociale Italiano’ (MSI) in Italien von der Bevölkerung zunehmend Unterstützung. ‘(But) none of these instances of right-wing mobilization (…) proved enduring.’ Erst seit den 80er Jahren hat eine neue Welle rechtspopulistischer Parteierfolge die westeuropäischen Demokratien erfasst. Verblüffend an diesem Trend sind die tatsächlich über einen langen Zeitraum bestehenden Wahlerfolge. Weiterhin ist das zeitgleiche Erstarken der Rechtspopulisten in mehreren europäischen Ländern ungewöhnlich. Auch der inhaltliche Einfluss, den rechtspopulistische Parteien auf die politische Diskussion haben, und das Ausmaß mit dem sie politische Stellen besetzten, sind wesentlich größer als zuvor. Greß teilt die Entwicklung der im rechten Spektrum angesiedelten Parteien in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg in drei Phasen ein. Diese sollen im Folgenden skizziert werden: Die erste Phase begann unmittelbar nach 1945 mit einer Gründungswelle rechter Parteien. Die Parteien knüpften direkt an die Ideologie des Faschismus an. ‘Das Vorbild des klassischen Faschismus, ohne wesentliche, neue Züge entwickelt zu haben’, wurde nachgeahmt. Das Ziel der rechten Gruppierungen bestand zu diesem Zeitpunkt darin, in erster Linie die faschistischen und nationalsozialistischen Regime des Zweiten Weltkrieges zu entlasten. Merkmale des ‘Neuen Rechtspopulismus’ sind in dieser Phase noch nicht erkennbar. Die Stabilisierung der demokratischen und marktwirtschaftlichen Verhältnisse in den westeuropäischen Demokratien führte zum Einsetzen einer zweiten Phase, welche auch als Phase des ‘angepassten Faschismus’ beschrieben wird. Die rechten Parteien versuchten die ‘Anpassung an die Wirklichkeit der liberal-demokratischen Gesellschaften und ihre Spielregeln, zumindest äußerlich, (zu) vollziehen.’ Einige dieser Parteien konnten vor allem durch das Zurückgreifen auf populistische Reaktionen auch kurzfristige Erfolge an den Wahlurnen verzeichnen. Die Intellektualisierung des Rechtsextremismus durch die ‘Neue Rechte’ ist das signifikante Merkmal dieser Phase. In diesen Zeitraum fallen unter anderem die Entstehung der ‘Front National’ (FN) und auch die Reorganisation der MSI hinein. Die dritte Phase setzte zum Ende der 70er Jahre ein. Die ‘Neue Rechte’ griff verstärkt auf die Verwendung populistischer Elemente zurück und gewann an Wählern. Der Wahlerfolg der FN bei den Europawahlen 1984 mit elf Prozent und der Einzug von insgesamt 17 rechtspopulistischen Vertretern aus verschiedenen Ländern in das EU-Parlament erweckte erstmals eine intensive Diskussion über den Rechtspopulismus in Europa. Während die Erfolge rechter Parteien sich vor allem in den ersten beiden Phasen auf Südeuropa konzentrierten, hatte sich die rechtspopulistische Tendenz im Laufe der 80er Jahre auf das zentrale und nördliche Europa verlagert. Der Bezugspunkt der europäischen Rechten verschob sich von der MSI zur FN. Vor allem die 90er Jahre wurden zur ‘exceptional decade for the populist right’. Der ‘Vlaams Belang’ (VB) bekam bei den nationalen Wahlen 1991 erstmals über fünf Prozent der Stimmen und konnte seitdem sein Ergebnis konstant verbessern, die FN hatte in den 90ern einen Wähleranteil von über zehnt Prozent und die ‘Forza Italia’ (FI) ging bei den nationalen Wahlen 1994 als stärkste Partei hervor. Außergewöhnliche Ergebnisse erreichte die ‘Freiheitliche Partei Österreichs’ (FPÖ), welche sich innerhalb von acht Jahren um 12,8 Prozentpunkte verbesserte. Die rechtspopulistischen Parteien sollten ihre Attraktivität auch über die Jahre hinweg nicht verlieren. ‘Die Rede ist vielmehr von einer tiefgreifenden Legitimationskrise der etablierten Parteien (…) und alles deutet darauf hin, dass wir es nicht mit einer vorübergehenden Erscheinung, sondern offenbar mit einem langlebigen Trend zu tun haben.’ Bis auf wenige Ausnahmen sind mittlerweile rechtspopulistische Parteien in allen westeuropäischen Ländern vertreten und auch in den osteuropäischen Staaten konnten sich seit 1989 rechtspopulistische Parteien etablieren. Doch mit Beginn des 21. Jahrhunderts erlebte die rechtspopulistische Bewegung noch einmal eine neue Intensität. Einer begrenzten Anzahl rechtspopulistischer Parteien ist es gelungen, die politische Isolation zu durchbrechen und sich an Regierungen und Koalitionen zu beteiligen, was beispielsweise in Österreich und Italien zu beobachten ist. 4.2, Europa-Konzeption der Neuen Rechten: Während in den 80er Jahren noch ein Großteil der Rechtspopulisten die Europäische Union unterstützten, kam mit dem Vertrag von Maastricht eine Wende.: ‘(…) the E.U. has taken a significant step further becoming an intrusive supranational body', bewertete die ‘Danske Folkepartei’ (DVP) den Vertrag. Seitdem ‘(ist) der populistische Diskurs wie ein Brennglas, das die Strahlen des Bösen in Brüssel bündelt.’ Den Argumenten der Rechtspopulisten zufolge, ist die EU verantwortlich für sämtliche Negativfolgen, welche den Modernisierungsprozess begleiten: materielle Wohlstandsverluste, Verlust der kulturellen Identität, der Niedergang der nationalstaatlichen Zuständigkeiten und damit verbunden die Krise der politischen Repräsentation. Elm stuft diese Argumente als allgemeine Folgeerscheinungen der Globalisierung ein, welche allerdings an der EU sehr gut verdeutlicht werden können und somit den Rechtspopulisten helfen, ein Bedrohungsgefühl zu erwecken. Weiterhin kritisieren die Rechtspopulisten das Demokratiedefizit der EU. Die nicht ausreichende demokratische Legitimation der Europäischen Institutionen und die mangelnde Transparenz geben den rechtspopulistischen Parteien ausreichend Kritikpunkte. Unter den Vertretern der Europäischen Rechten herrscht die Übereinstimmung ‘(…) die bloß repräsentative Demokratie durch Einführung plebiszitärer Elemente wie Volksbefragung und Volksentscheid zu erweitern und somit aus der Bevormundung durch gesellschaftliche Funktionseliten zu befreien.’ Ein weiteres Charakteristikum der Rechtspopulisten ist die Ablehnung wichtiger Schritte in der Europäischen Union, wie der Währungsunion und des Schengener Abkommens. Letzteres führt rechtspopulistischen Parteien zufolge, zu einem Anstieg von Kriminalität und Einwanderung. So fordert zum Beispiel die FN eine Wiederherstellung der Grenzkontrollen: ‘Rétablir les contrôles aux frontières intérieures de l'Europe ainsi que dénoncer les accords de Schengen et toutes les dispositions des traités qui transfèrent à l'Union européenne les compétences en matière d'immigration, de droit d'asile, de visa et de conditions d'entrée et de séjour sur le territoire européen.' Weiterhin äußern die europäischen Rechtspopulisten Kritik an der Brüsseler Demokratie und an den vermeintlich vorhandenen Absichten einen europäischen Superstaat aufbauen zu wollen. Bossi von der ‘Lega Nord’ (LN) betitelte die EU bereits als ‘Sowjetunion des Westens’. Grundlegender Konsens der rechtspopulistischen Parteien besteht auch in Bezug auf die EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei. ‘The exclusion of Turkey (…) finds full consensus.’ Burmeister kommt zu dem Schluss, ‘(…) dass die Europäische Union eindeutig zu den ‚Hassobjekten‘ der Rechtspopulisten zählt (…)’. Dennoch muss diese Aussage gleich wieder relativiert werden. Zwar lehnen alle rechtspopulistischen Parteien in Europa die Europäische Union in ihrer jetzigen Form ab. Dennoch setzen sie sich für eine alternative Form der europäischen Kooperation ein, wie der rechtspopulistische Slogan ‘Yes to Europe, No to Brussels’ verdeutlicht. Diese Alternative sieht eine begrenzte Kooperation auf europäischer Ebene vor, ‘involving only specific policy fields and no significant loss of sovereignity’. Angestrebt wird ‘eine modernisierte, mit Selbstbestimmung und Ethnopluralismus begründete Verknüpfung von Föderalismus und Nationalismus auf der einen Seite und Europa auf der anderen Seite.’ Ein Europa der Vaterländer, in der jede Nation ihre unantastbare Identität behalten kann, ist das Fernziel der Rechtspopulisten. ‘The independence of states should be restricted only by what is absolutely necessary to reach specific goals.', erklärt die FPÖ. Der wirtschaftlichen Zusammenarbeit wird auch von den rechtspopulistischen Parteien eine sehr hohe Bedeutung beigemessen. ‘(The) general idea of a more or less open internal market protected from extra-European competition seems widely shared.' Der EU-Skeptizismus hat in den vergangenen Jahren unter den Rechtspopulisten immer weiter zugenommen. Besonders in ihren Wahlkämpfen setzen die rechtspopulistischen Parteien verstärkt auf antieuropäische Themen. Damit spekulieren die Rechtspopulisten darauf, in der Gesellschaft vorhandene Bedrohungsgefühle mit ihrer Anti-EU-Programmatik anzusprechen und steigende Wahlergebnisse verzeichnen zu können.

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Maria Henk, M. A., studierte von 2006 bis 2009 Politikwissenschaft und Kommunikationswissenschaft auf Bachelor an der Universität Rostock. Von 2009 bis 2012 machte sie ihren Master of Arts an der Universität Potsdam und Science Po Lille. Die Studienschwerpunkte waren Europäische Union und Internationale Beziehungen. Parallel zu ihrem Studium absolvierte Maria Henk die Journalisten-Ausbildung der Konrad-Adenauer-Stiftung.