Durch die angespannte Lage auf dem Arbeitsmarkt waren Reformen, die nicht nur das Kündigungsschutzrecht betreffen erforderlich. Die vorgenommenen Neuerungen und deren Auswirkungen kommen in der heutigen wirtschaftlichen Lage Deutschlands stark zum Ausdruck und haben zum Ziel, Beschäftigungshindernisse abzubauen um eine schnellere und verstärkte Umsetzung von wirtschaftlichem Wachstum in Mehr- und Neubeschäftigungen zu erreichen. Nur durch Beschäftigung, kann die Wirtschaft und die Kaufkraft der Menschen angekurbelt werden. Änderungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt wurden dringend benötigt, nur darf es nicht in die Richtung tendieren, dem Arbeitnehmer jeglichen Schutz zu verwähren. Dieses Buch soll im nachfolgenden aufzeigen, wie die betriebsbedingte Kündigung sich im Wandel der Zeit entwickelt hat. Es wird auf die Grundlage und Probleme der betriebsbedingten Kündigung im Normalfall Bezug genommen, wobei speziell auf die Besonderheiten und Neuerungen des KSchG eingegangen werden soll. Die Studie hat das Ziel, einen Überblick über die betriebsbedingte Kündigung zu geben und arbeitsrechtliche Neuerungen des Kündigungsschutzes im Vergleich zur alten Rechtslage zu erörtern und nahe zu bringen. Bei den anstehenden europäischen Entwicklungen müssen die vorgenommen Änderungen und deren Auswirkungen auch unter dem Aspekt äußerer Einflüsse der Nachbarländer, wie z.B. Polen betrachtet werden. Die vorliegenden aufgezeigten Entwicklungen und Neuerungen im Kündigungsschutzrecht sollen zu einer vorurteilsfreien Diskussion anregen und Vor- und Nachteile der Entwicklungen aufzeigen.

3. Teil: Besonderheiten bei betriebsbedingter Kündigung A. § 1 a KSchG Eine gesetzliche Neuerung des Kündigungsschutzgesetzes ist § 1 a KSchG, der durch Art. 1 Nr. 2 des Gesetzes zu Reformen am Arbeitsmarkt eingeführt worden ist.139 Nach seinem Wortsinn bedeutet der Begriff der Abfindung, dass der Inhaber eines Rechts oder eines möglicherweise gegebenen Rechts darauf gegen Leistung einer Entschädigung verzichtet.140 Mit § 1 a KSchG will der Gesetzgeber den Arbeitsvertragsparteien eine einfach zu handhabende, moderne und unbürokratische Alternative zum Kündigungsschutzprozess zur Verfügung stellen. Abfindungsansprüche bei Arbeitsverhältnisbeendigung gab es bisher nur bei Betriebsänderung, bei dem ein entsprechender Sozialplan die Abfindung vorsah, bei einem Nachteilsausgleich gem. §§ 9, 10 KSchG , bei Auflösung von Arbeitsverhältnissen durch gerichtliches Urteil, bei Aufhebungs- und Abwicklungsverträgen oder durch gerichtliche Vergleiche. Durch § 1 a KSchG hat der Arbeitnehmer ein Wahlrecht. Entweder lässt der Arbeitnehmer die dreiwöchige Klagefrist verstreichen und nimmt den Abfindungsanspruch an oder er erhebt Kündigungsschutzklage. Bei Erhebung einer Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist liegt eine Ablehnung der Abfindung vor und das Angebot erlischt gem. § 146 BGB. Entscheidet sich der Arbeitnehmer für den Abfindungsanspruch und lässt die dreiwöchige Klagefrist verstreichen, hat das zur Folge, dass die Kündigung gem. § 7 KSchG von Anfang an als rechtswirksam gilt.

• Betriebsverfassungsgesetz

• Kündigungsschutzgesetz

• betriebsbedingte Kündigung

• Unternehmensentscheidung

• Entlassung

Kathrin Urban, geboren am 06.04.1977, Studium der Wirtschaftswissenschaften (Wirtschaftsrecht) an der Fachhochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin Karlshorst. Aktuelle Arbeit an der Promotion zum Thema Europäischer Ausbildungsmarkt – vergleichende Analyse der Länder Deutschland, Finnland, Polen sowie Dänemark an Hand der Ausbildungsberufe KFZ-Mechatroniker und Friseur an der Technischen Universität Chemnitz.