Seit Jahrzehnten sind die Staatsbudgets fast aller Nationen der Eurozone stark defizitär. Insbesondere durch die seit 2009 herrschende Eurokrise stiegen die nationalen Schuldenstände der öffentlichen Haushalte sprunghaft an und sensibilisierten auch die breite Öffentlichkeit für eine nachhaltig wirksame Budgetdisziplin im öffentlichen Sektor. Der Autor Peter Lippert richtet den Fokus in seiner Untersuchung auf die Schuldensituation der öffentlichen Hand in den drei Eurostaaten Deutschland, Italien und Griechenland. Anhand der Analyse der Schuldenstruktur in diesen Ländern wird die Frage nach der langfristigen Tragbarkeit von Schuldenlasten gestellt. Zur Beantwortung dieser Frage werden anhand von Prognosedaten verschiedener Meinungsforschungsinstitute sowie Gutachten der Europäischen Zentralbank und dem Internationalem Währungsfonds, Verschuldungsszenarien bis zum Jahr 2025 für die drei Eurostaaten entwickelt und deren Umsetzbarkeit untersucht. Implizit kritisiert Peter Lippert die vom Internationalen Währungsfonds für Griechenland und Italien ausgegebenen Konsolidierungsprognosen, welche zu positiv gefärbt sind, jedoch für eine kurz- bzw. mittelfristige Wiederherstellung einer tragbaren Schuldenlast notwendig erscheinen.

Textprobe: Kapitel 2.1.3, Pay-As-You-Use: Einen weiteren Grund für den Einsatz von Haushaltsdefiziten zeigt das Pay-As-You-Use-Prinzip von Musgrave auf. Dieses fordert für Staatsausgaben mit einer längerfristigen, nachhaltigen, also intergenerationalen Wirkung wie beispielsweise Investitionen in Forschung, Entwicklung oder Infrastruktur die gleichmäßige Verteilung des finanziellen Aufwands über die Generationen hinweg. Kerngedanke der Theorie ist die Anwendung des Äquivalenzprinzips auf die Finanzierung dieser staatlichen Ausgaben. Sofern die Mitglieder zukünftiger Generationen von vergangenen Staatsausgaben profitieren, sind sie nach diesem Konzept in Höhe des periodenmäßig auf sie entfallenden Nutzens an den Kosten der getätigten Ausgaben zu beteiligen. Da die Staatsverschuldung eine zukünftige Kostenbeteiligung späterer Generationen ermöglicht, ist sie im Sinne der intertemporalen Gerechtigkeit grundsätzlich immer dann einer einmaligen Steuererhebung vorzuziehen, wenn Staatsausgaben getätigt werden, die einen zukünftigen Nutzen stiften. Man spricht daher auch von der ‘Lastenverschiebungsfunktion’. Problematisch wird jedoch die praktische Umsetzung des Pay-As-You-Use-Prinzips gesehen, da eine operationalisierbare Handlungsbasis aufgrund der fehlenden Quantifizierbarkeit des Nutzens schwierig umsetzbar ist. Denn die Höhe der Nettokreditaufnahme allein ist wenig aussagekräftig, da die umlagefinanzierte Renten- und Pflegeversicherung ebenfalls mit intergenerationellen Effekten verbunden ist eine exakte Analyse muss daher sowohl die öffentlichen Schulden als auch die Rentenversicherung im Sinne eines ‘Generational-Accounts’ umfassen. Ebenso ist nicht klar, ob die Individuen, die zum heutigen Zeitpunkt noch nicht leben, aus den Investitionen den Nutzen ziehen, der zum heutigen Zeitpunkt unterstellt wird. So überzeugend das Pay-As-You-Use-Prinzip klingen mag, so wenig haben sich die Regierungen de facto daran gehalten. Man finanziert zwar die Investition mit Krediten, zahlt diese aber nicht entsprechend der Nutzung wieder zurück. Der enorme Anstieg der Staatsschuld in den letzten zwanzig Jahren ist nicht annähernd mit einer entsprechenden Erhöhung der öffentlichen Investitionsausgaben einhergegangen. Trotz des prinzipiellen Wunsches eines intertemporalen Lastenausgleichs wird der verteilungspolitisch motivierte Einsatz der Staatsverschuldung daher häufig sehr kritisch beurteilt. 2.1.4, Keynesianismus: Die bekannteste und populärste Rechtfertigung für eine verstärkte Verschuldung, vor allem in Zeiten nachlassenden wirtschaftlichen Wachstums, liefert der Keynesianismus. Diese Theorie einer antizyklischen Fiskalpolitik, basierend auf John Maynard Keynes, stimuliert die Volkswirtschaft des Staates in Rezessionen auf Grundlage kreditfinanzierter Ausgabesteigerungen. Danach soll ein unterstellter Nachfragemangel überwunden werden, um auf diese Weise expansive Multiplikatoreffekte auf das Volkseinkommen und die Beschäftigung auszulösen. Die Theorie vom sog. ‘deficit spending’ war für jeden Nichtökonom leicht fassbar und eingängig, was ihren großen Erfolg Mitte des 20. Jahrhunderts begünstigte. Das staatliche ‘deficit spending’ kann jedoch von Verdrängungseffekten begleitet werden, die den beabsichtigten expansiven Wirkungen entgegenlaufen. Ob eine temporäre Erhöhung der Staatsverschuldung die aggregierte Nachfrage tatsächlich nachhaltig stimuliert, ist weder empirisch noch theoretisch bestätigt. Da die Theorie des Keynesianismus als reine Konjunkturpolitik verstanden wird, welche nur den kurzfristigen und mittelfristigen Konjunkturzyklus betrachtet, vernachlässigt sie die Folgen ihres Handelns. Probleme bei der Umsetzung der theoretischen Forderungen ergeben sich auch dadurch, dass sich die Wirtschaft nicht im gewünschten und für die Theorie notwendigen Sinne steuern lässt. Bis in die 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts wurde die Theorie des Keynesianismus in vielen Industrieländern praktiziert, bis mit steigenden Inflationsraten und einer hohen Staatsverschuldung in vielen Industrieländern der Niedergang der Keynesianer eingeläutet wurde. Die Explosion der Ölpreise in der Krise von 1973/74 heizte die Lohn-Preisspirale zusätzlich an. Ebenso stieg die Arbeitslosigkeit dramatisch an. Es hat sich gezeigt, dass durch ‘defizit spending’ nur in bestimmten Situationen kurzfristige konjunkturpolitische Erfolge herbeigeführt werden können, beispielsweise 1966/67 oder 2008/10 in Deutschland.

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Peter Lippert wurde 1983 in Wertheim geboren. Sein Studium der Volkswirtschaftslehre an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg schloss der Autor im Jahre 2012 mit dem akademischen Grad des Diploms erfolgreich ab. Bereits während des Studiums sammelte der Autor umfassende praktische Erfahrungen in der Steuerberatung, einer großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft sowie in der kommunalen Finanzverwaltung. Sein Interesse an finanzwissenschaftlichen Problemen der öffentlichen Hand motivierten den Autor sich der Thematik des vorliegenden Buches zu widmen. Nach einer Consulting-Tätigkeit in der Steuerberatung der Ernst & Young GmbH orientierte er sich beruflich neu und sieht sein zukünftiges Tätigkeitsfeld im Bereich der Wirtschaftspädagogik.