Im März 2011 erschien das Gutachten Welt im Wandel – Gesellschaftsvertrag für eine große Transformation des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (kurz WBGU). Dieses Gutachten propagiert die Transformation zur nachhaltigen Gesellschaft und setzt sich den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlage für die heutige und für künftige Generationen zum obersten Ziel. Ein neuer Gesellschaftsvertrag soll den gestaltenden Staat mit einer verbesserten Beteiligung der Zivilgesellschaft im Rahmen lokaler, nationaler und globaler Kooperation verknüpfen und vor allem in den Transformationsfeldern Energie, Urbanisierung und klimaverträgliche Landnutzung aktiv werden. Die Maßnahmen zur Umsetzung sollen auf mehreren Ebenen erfolgen – institutionell, materiell-rechtlich, verfassungsrechtlich – und mithilfe verschiedenster Instrumente umgesetzt werden. Es soll sich um einen lernerfolgreichen Transformationsprozess handeln, welcher durch die simultane Stärkung des Staates und der Zivilgesellschaft erfolgen soll – ein starker Staat, welcher durch erhöhte Partizipation der Bevölkerung ausbalanciert wird. Dieses Gutachten wurde lautstark und kritisch in der Presse diskutiert. Insbesondere der Ökonom Christian Weizsäcker wirft dem Gutachten ein groteskes Demokratieverständnis vor. Er bemängelt den Staat im Zentrum der Transformation, welcher durch mehr Partizipation legitimiert werden soll. Doch inwiefern ist Weizsäcker Recht zu geben? Welche Maßnahmen in der Bekämpfung des Klimawandels sind gerechtfertigt und notwendig? Ist die Durchsetzung einer nachhaltigen Klimapolitik in einem demokratischen System überhaupt möglich? Ziel des vorliegenden Buches ist es, diese Fragen zu beantworten und zu klären, inwiefern und ob überhaupt demokratische Systeme effizienter sind, ob Klimapolitik tatsächlich mehr oder weniger Staatlichkeit erfordert, mit welchen Problemen man sich im Kampf gegen den Klimawandel konfrontiert sieht und welche Maßnahmen bestehenden Hindernissen entgegen wirken könnten.

Textprobe: Kapitel 4.2 Spannungsfeld Markt und Umwelt – die ökonomische Ebene: Stern (2006) beschreibt den Klimawandel als the greatest example of market failure we have ever seen” (S. 1). So ist beispielsweise der Ausstoß von Kohlenstoffdioxiden als externer Effekt anzusehen, gepaart mit einer schwachen Repräsentation zukünftiger Generationen, einem Langzeit-Horizont, dem globalen Maßstab, großer Unsicherheit und wichtigen Interaktionen mit anderen Marktversagensbeständen. Thaler und Sunstein (2009) arbeiten zwei Charakteristika von Umweltproblemen heraus: zum einen existiere keine gute Koordination der Umweltprobleme, welche unabdingbar ist, um ein gesellschaftliches Optimum zu erreichen, verschärft durch den dringlichen Zeithorizont. Zum anderen fehle ein umfangreiches Feedback für Konsumenten um die Konsequenzen der eignen Handlungen zu begreifen, zum Beispiel im Energiebereich. Für viele umweltwissenschaftliche Güter und Leistungen versagen die Marktpreise und demnach die Märkte, denn die Beschränkungen und Wünsche der Gesellschaft werden nicht angemessen ausgedrückt und es erfolgt keine effiziente Allokation der Güter (Hanley, et al., 2007, S.75). So wird gerade in puncto Umweltschutz eine effiziente Allokation nicht gewährleistet und ein soziales Optimum nicht erreicht. Es existiert eine Diskrepanz zwischen der eigentlichen Zahlungsbereitschaft (WTP) welche der Konsument für ein Gut hat und der Bereitschaft eine Kompensation für ein Gut zu akzeptieren (WTA) (Hanley, et al., 2007, S. 42). Die Neoklassik fordert bei Vorliegen eines allokativen Marktversagensbestands zur Wohlfahrtsmaximierung staatliche Aktivität. Deshalb sollen in diesem Kontext die bedeutungsvollsten Arten des Marktversagens im Folgenden genannt und kurz erklärt werden. 4.2.1 Externe Effekte: An erster Stelle sind die externen Effekte zu nennen, welche zustande kommen, wenn die Handlungen eines Individuums den Nutzen eines anderen negativ oder positiv beeinflussen. Solche Effekte werden außerhalb des Preismechanismus wirksam und liegen demnach vor, wenn Marktpreise nicht reagieren (Vogt und Sturm, 2011, S. 19). Ohne weitere Eingriffe des Staates wird es auf den Märkten unter externen Effekten nicht zu einem effizienten Ergebnis kommen. Ein anschauliches Beispiel liefern die Stahlproduktion und der nahe gelegene Fischer, welche am gleichen Fluss angesiedelt sind. Die Stahlfirma verschmutzt durch ihre Produktion den Fluss, der Fischer hat dadurch einen negativen externen Effekt in Form von sozialen Kosten zu tragen, für welchen er nicht kompensiert wird. Andere Beispiele sind die Belastung der Ozonschicht oder Luftverschmutzung. Externe Effekte sind charakteristisch für Umweltgüter, denn eines der Hauptprobleme von Umweltgütern ist, dass sie nicht auf Märkten gehandelt werden und ein Preis für diese knappen Güter, aufgrund der Nichtberücksichtigung bestimmter Kosten von Wirtschaftssubjekten, fehlt. 4.2.2 Öffentliche Güter: Ein weiter Fall von Marktversagen beziehungsweise einen Spezialfall der Theorie externer Effekte stellen die öffentlichen Güter dar (Feess, 1995, S.37). Ökonomisch lässt sich die Umwelt als öffentliches Gut oder Common Pool Resource betrachten, welche durch Nicht-Ausschließbarkeit und Nicht-Rivalität gekennzeichnet ist (Hanley, et al., 2007, S. 57). Hier zeigt sich ein typisches Trittbrettfahrer-Verhalten, denn vom Erfolg bei der Durchsetzung umweltpolitischer Maßnahmen einer bestimmten Gruppe profitiert in der Regel die gesamte Bevölkerung (Kollmann und Schneider, 2010b, S. 26). Die Bereitschaft zum persönlichen Beitrag fällt allerdings gering aus, denn als Rechtfertigung wird angegeben, dass eine einzelne Person viel zu klein sei um etwas zu bewegen (Lorenzoni, et al., 2005, S. 2). Es kommt zur geringen Bereitstellung von öffentlichen Gütern bzw. zur hohen Bereitstellung der public bads . Beispielsweise ist das Gut Klimaschutz ein rein öffentliches Gut – es ist durch Nicht-Ausschließbarkeit und Nicht-Rivalität gekennzeichnet. Es ist für alle verfügbar der Konsum einer Person reduziert nicht den Konsum eines anderen (Samuelson, 1954, S. 388 ff.). Der zentrale Unterschied zur Externalität ist, dass ein öffentliches Gut meist aus einem bestimmten Grund existiert bzw. für einen bestimmten Zweck bereit gestellt wird, die Externalität jedoch eine ungewollte Konsequenz eines anderen Subjekts darstellt (Hanley, et al., 2007, S. 61). Als weitere Beispiele typischer öffentlicher Güter sind die Artenvielfalt, Luftqualität oder Wasserqualität zu nennen. Common Pool Ressourcen sind charakterisiert durch Rivalität im Ressourcenertrag und Nichtausschluss (Ostrom, 1990, S. 30 ff.). Es kommt zur Übernutzung der Ressource. Beispiele sind frei zugängliche Fischereigründe, das Grundwasservorkommen oder Hochgebirgsalmen in der landwirtschaftlichen Nutzung. Ein Versagensbestand liegt dann vor, wenn der Markt die Knappheit nicht effizient zu koordinieren und zu kommunizieren vermag (Hanley, et al., 2007, S. 57). Der Wert bzw. die Kosten der Knappheit werden ignoriert bzw. nicht in das eigen Kostenkalkül mit einbezogen. Die Nutzung der Ressource stellt einen negativen externen Effekt für die anderen Nutzer dar (Vogt und Sturm, 2011, S. 55). Es kommt zum sozialen Dilemma, denn die individuelle Nutzenmaximierung führt zu einem Nutzenniveau welches kleiner ist als jenes bei kollektiver Nutzenmaximierung (Vogt und Sturm, 2011, S. 59). Hinzu kommt die globale Dimension. Dietz, et al. (2003) beschreiben das globale Klimaproblem als eines der größten Probleme kollektiven Handelns, mit denen sich die Menschheit je konfrontiert sah. So sei die Stabilisierung des Anstiegs der globalen durchschnittlichen Temperatur ein globales öffentliches Gut, wobei der Nutzen der Bemühungen zur Verringerung der Emissionen unabhängig von einzelnen Beiträgen gemeinsam allen zu Gute kommt (Tavoni, et al., 2011, S. 1). Oft wird dieser Umstand als riskantes und kollektives soziales Dilemma (Milinski, et al., 2008, S. 2291) bezeichnet. So wurden bisher trotz regelmäßig stattfindender Klimakonferenzen keine langfristig erfolgreich bindenden Abkommen zur Vermeidung von schädlichen Treibhausgasemissionen getroffen. Die Vorreiterrolle, die Deutschland sich zugeschrieben habe, löse nicht den gewünschten Effekt aus wie Auerswald, et al. (2011) am Beispiel China beschreiben, welches die CO2-Emissionen pro Kopf zwischen 2000 und 2007 fast verdoppelt hat. Demnach sind Vermeidungsanstrengungen einzelner Länder im Gesamten zu klein, im Vergleich zu den wirtschaftspolitisch gewünschten Anstrengungen. Die Vorleistungen die Deutschland leistet um anderer Länder zur Kooperation zu motivieren, bergen die Gefahr, ein Crowding-Out auszulösen, d.h. einen Rückgang der Bemühungen aller anderen Ländern (Auerswald, et al., 2011). 4.2.3 Asymmetrische Information: Marktversagen im Bereich Umweltökonomik tritt desweitern auf, wenn eine Person in einer Transaktion nicht vollständig informiert ist, sei es über die Art der Aktion an sich oder über den jeweiligen Handelspartner (Hanley, et al., 2007, S. 68). Wie bereits erläutert, wird das Zustandekommen regulärer Märkte durch externe Effekte und die Charakteristiken von öffentlichen Gütern behindert. Doch auch die Ungewissheit über die genauen Präferenzen der Wirtschaftssubjekte und über die detaillierten Kenntnisse der gewünschten effizienten Allokation verzerren die Märkte. So kann das Problem der asymmetrischen Information in zwei Typen unterteilt werden: Adverse Selektion und Moral Hazard . Moral Hazard im Kontext Umwelt tritt zum einen auf, wenn Regulierende das konkrete Verhalten nicht überwachen können so haben beispielsweise Umweltverschmutzer einen Anreiz von den Vermeidungsanstrengungen und Vorschriften abzuweichen, da sie die vollen Kosten der Vermeidung tragen, aber nur einen Anteil am Nutzen erhalten. Zum anderen spricht man von Moral Hazard im gegebenen Rahmen, wenn ein privater Markt keine Handlungen überwacht und ein Versicherer den Haftungsmarkt für Umweltverschmutzung begrenzt oder sich gar ganz daraus zurück zieht. Dies tritt ein, wenn eine Versicherung den Anreiz von Akteuren erhöht, das eigene Vorsorgeverhalten zu verändern. Die Versicherung versucht folglich die bereit gestellte Information der besser informierten Seite bewusst zu reduzieren und der Markt für Verschmutzungshaftungen wird unvollständig, da das Risiko nicht mehr effizient verteilt werden kann (Hanley, et al., 2007, S. 68). Beispielsweise beeilen sich Unternehmen zum Zeitpunkt X umweltschädliche Investitionen zu tätigen, um eine strengere Regulierungen zum Zeitpunkt Y zu vermeiden (Stern, 2007, S. 41). Adverse Selektion hingegen findet sich z.B. in der ökologischen Produktion wieder. Demnach werden nachhaltige Produkte in der Regel zwar bevorzugt, diese sind aber auch teurer. Fehlt die Identifikation des ökologischen Produktes, so hat der Kunde, welcher aus vielen verschiedenen Produkten zu wählen hat, keinen Anreiz, mehr zu bezahlen. Ökologische Produkte verschwinden vom Markt, bis dieser zusammenbricht (Hanley, et al., 2007, S.77). Wie aus den beschriebenen Tatbeständen ersichtlich wird, ist das häufigste Problem das Fehlen von realen Märkten bzw. das unzureichenden Wissen über ökologische Märkte im Sinne von nicht vorhandenen natürlichen und gut entwickelten Märkten (Hepburn, et al., 2010 Shogren und Taylor, 2008). Jedoch sind die beschrieben Versagensbestände, welche sich auf Märkten finden, um zusätzlich Faktoren zu ergänzen, welche eine effiziente Allokation und im Weiteren eine effektive Wahl umweltpolitischer Instrumente, erschweren.

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