Der Klimawandel gilt als eine der größten Herausforderungen für die Menschheit im 21. Jahrhundert. Die Klimaveränderung ist Realität: Nach Schätzungen der Vereinten Nationen dürften bis zum Jahr 2100 die Temperaturen weltweit gegenüber 1990 um 1,4 bis 5,8 °C steigen. Anerkannt wurde das durch den Weltklimagipfel der Vereinten Nationen 1992 in Rio de Janeiro. Aus der daraus gegründeten Klimarahmenkonvention ging das Kyoto-Protokoll hervor, welches eine gemeinsame Emissionsreduktion forciert. Auf der UN-Klimakonferenz in Lima sollte ein umfassendes Klimaschutzabkommen vorbereitet werden, die Verhandlungen erbrachten jedoch keine greifbaren Ergebnisse. Die Staaten einigten sich lediglich auf einen Fahrplan für ein neues Klimaabkommen, das 2015 in Paris abgeschlossen werden und 2020 in Kraft treten soll. Darüber hinaus gibt es EU-interne Initiativen zur Emissionsreduktion, wie das Klima- und Energiepaket der Europäischen Union innerhalb der Strategie Europa 2020. Das konkrete Vorgehen im internationalen Kampf gegen den Klimawandel ist eine der größten globalpolitische Herausforderung der nahen Zukunft, und die Europäische Union hat den Kampf gegen den Klimawandel zu einer ihrer Prioritäten gemacht. Die zentrale Frage mit der sich diese Studie beschäftigt ist, in wieweit die Europäische Klimapolitik die internationale Klimapolitik beeinflusst. Die Arbeit stellt zunächst die Geschichte der Klimapolitik bis zum heutigen Tag dar und geht anschließend der Frage nach, ob die Anstrengungen der Vergangenheit den gewünschten Erfolg brachten, und in wieweit neue politische Ansätze geplant sind. Dabei ist zu diskutieren, welche politischen Erfolge die agierenden Gremien bereits erzielt haben, und wie effizient diese Gremien arbeiten können. Durch die schwachen Ergebnisse der letzten UN Konferenz in Lima stellt sich weiterhin die Frage, inwiefern Macht und Entscheidungskompetenzen der agierenden Player zu hinterfragen sind. Im Speziellen wird die Rolle der Europäischen Union herausgearbeitet und deren Stellenwert im Hinblick auf konkrete globalpolitische Lösungsansätze und Umsetzungen analysiert.

Textprobe: Kapitel 6. Historie der globalen Klimapolitik: Die Klimapolitik entwickelte sich aus der Umweltpolitik heraus. Bedeutend für die Emanzipation der Klimapolitik war das verstärkte wissenschaftliche Bekenntnis zum anthropogenen Klimawandel. Es ist zwar nach wie vor umstritten in wie weit das menschliche Handeln Auswirkungen auf den Klimawandel hat, aber es ist heute weitgehend unbestritten, dass Treibhausgase und Schadstoffemissionen einen erheblichen Anteil am globalen Temperaturanstieg haben. Jedoch ist es nach wie vor umstritten wie hoch dieser anthropogene Anteil tatsächlich ist. 6.1 Der politische Weg: Die UNO-Weltkonferenz vom 5.-16.6.1972 in Stockholm war die erste Umweltkonferenz überhaupt. Sie gilt als der Start der internationalen Umweltpolitik. Mehr als 1.200 Vertreter aus 112 Staaten (ohne den damaligen Ost-Staaten) nahmen daran teil. In der Deklaration von Stockholm bekennen sich die Teilnehmerstaaten erstmals zu einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Umweltschutz. Jeder Staat hat zwar das Recht auf Ausbeutung der eigenen Ressourcen aber auch die Pflicht, dafür zu sorgen, dass durch die Tätigkeiten innerhalb des eigenen Hoheitsgebietes anderen Staaten kein Schaden zugefügt wird. Die erste Weltklimakonferenz (World Climat Conference) fand vom 12.-23.2.1979 in Genf, dem Sitz der Weltklimaorganisation (WMO), statt. Experten der UNO beschäftigten sich dort mit dem Zusammenhang von Klima-Anomalien seit 1972 und der Klimabeeinflussung durch den Menschen. Die fortdauernde Ausrichtung der Menschheit auf fossile Brennstoffe als wichtigste Energiequelle wird wahrscheinlich zusammen mit der fortgesetzten Waldvernichtung in den kommenden Jahrzehnten und Jahrhunderten zu einem massiven Anstieg der atmosphärischen Kohlendioxid-Konzentration führen (...) Unser gegenwärtiges Verständnis klimatischer Vorgänge lässt es durchaus als möglich erscheinen, dass diese Kohlendioxid-Zunahme bedeutende, eventuell auch gravierende langfristige Veränderungen des globalen Klimas verursacht und (...) da das anthropogene Kohlendioxid in der Atmosphäre nur sehr langsam durch natürliche Prozesse abgebaut wird, werden die klimatischen Folgen erhöhter Kohlendioxid-Konzentrationen wohl lange anhalten. (vgl. GREENPEACE REPORT 1990/91) Es wurde also bereits schon 1979 in Genf deutlich auf die Zusammenhänge der Kohlendioxidzunahme in der Atmosphäre und einer möglichen Veränderung des Klimas hingewiesen. Da die politischen Entscheidungsträger nun auf die kommenden klimapolitischen Herausforderungen hingewiesen wurden, benötigte man eine objektive Informationsquelle. Als bedeutendstes wissenschaftliches Instrument wurde 1988 das Intergouvernemental Panel on Climat Change (IPCC) als zwischenstaatliches Gremium, von der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) und dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) gegründet. Das von den nationalen Regierungen beauftragte IPCC sollte den Treibhauseffekt wissenschaftlich untersuchen und die Nationalstaaten, im Hinblick auf ein richtiges Reagieren beraten. Im Jahre 1990 legte das IPCC seinen ersten Bericht vor. Im Bericht wurde darauf hingewiesen, dass menschliches Handeln für den Anstieg der Treibhausgase in der Atmosphäre verantwortlich ist, und dass der Anstieg der Emissionen mit einer Steigerung der Temperatur einhergeht. Mit diesem Bericht wurde die Basis für Verhandlungen in der Internationalen Klimapolitik gelegt. Vom 29.10.-7.11.1990 fand in Genf die 2. Weltklimakonferenz statt. Es wurden Möglichkeiten zur globalen Verminderung der Produktion und des Verbrauchs von Substanzen, die die Ozonschicht zerstören, diskutiert. Die Fertigstellung einer Weltklimakonvention für 1992 wurde gefordert, aber wegen der Weigerung der USA nicht umgesetzt (vgl. LEXIKON DER NACHHALTIGKEIT 2014). Am Umweltgipfel in Rio 1992 wird der Klimawandel erstmals von der Politik als ernsthaftes Problem anerkannt. An der Konferenz in Rio de Janeiro - Conference on Environment and Development (UNCED) vom 3.-14.6.1992 nahmen rund 10.000 Delegierte aus 178 Staaten teil. Die berühmte Agenda 21 wurde beschlossen. Es handelt sich hier um den Grundstein der internationalen entwicklungs- und umweltpolitisches Aktionsprogramme für das 21. Jahrhundert. Sehr wesentlich ist das in Kapitel 35 Absatz 3 der Agenda 21 erklärte Vorsorgeprinzip. Es sollten Umweltbelastungen trotz unvollständiger Wissensbasis weitestgehend im Vorfeld vermieden werden. Dies erklärt sehr gut das Vorgehen der EU und der Staatengemeinschaft, trotz früherer naturwissenschaftlicher Unklarheiten. Teil der Agenda 21 war auch die für die Klimapolitik wesentliche Klimarahmenkonvention - United Nations Framework Convention on Climat Change (UNFCCC). Die Rahmenkonvention der Vereinten Nationen über Klimaveränderungen sieht vor, dass die Belastung der Atmosphäre mit Treibhausgasen auf einem Niveau stabilisiert wird, welches eine gefährliche Störung des Weltklimas verhindert. Durch die Ankündigung der EU 15 im Oktober 1990, ihre Treibhaus Emissionen auf dem Stand von 1990 stabil halten zu wollen und durch das starke gemeinsame Auftreten in Rio, hatte die EU einen wesentlichen Anteil am Zustandekommen der Klimarahmenkonvention (vgl. STIFTUNG WISSENSCHAFT UND POLITIK 2009). Nach Einschätzung des IPCC muss der Ausstoß an CO2 bis 2050 weltweit um mindestens 60 Prozent reduziert werden, um den Klimawandel in vertretbaren, also ungefährlichen Grenzen zu halten. Die Klimakonvention trat 1994 in Kraft. Da man erkannte, dass die entwickelten Nationen in Relation zu den Entwicklungsländern für den Großteil der Emissionen verantwortlich waren, und auch über die notwendigen finanziellen Mitteln verfügten um den Klimawandel zu bekämpfen, teilte man die Unterzeichnerstaaten in zwei Gruppen auf (Verursacherprinzip). Die Industriestaaten verkörperten die Gruppe der Annex I und die Entwicklungsländer die Gruppe der non Annex I. Alle damaligen Staaten der Europäischen Union fallen in die Gruppe der Annex I Staaten. Die besonders reichen Nationen schlossen sich zur Gruppe der Annex II zusammen und verpflichteten sich finanzielle Mittel bereitzustellen, um den Entwicklungsländern bei der Emissionsreduzierung zu helfen. Außerdem sollen sie den Transfer umweltfreundlicher Technologien in Entwicklungs- und Transformationsländer unterstützen. Zur Überwachung der Umsetzung der UN-Klimaschutz-Konvention (UNFCCC) finden seit 1995 jährlich Vertragsstaaten-Konferenzen (Conference of the Parties - COP) statt. Diese werden seit einigen Jahren (2006) durch weitere Begleitkonferenzen bzw. Verhandlungsgespräche der Vertragsstaaten begleitet. […]. 6.2 Mechanismen der Internationalen Klimapolitik: Das Kyoto Protokoll sieht vier verschiedene Mechanismen vor wie die Vertragspartner ihre Ziele erreichen können. 6.2.1 Emissions Trading: Die Idee ist, dass Emissionen dort eingespart werden, wo dies am kostengünstigsten möglich ist. Zu unterscheiden ist der Emissionshandel zwischen Staaten, welcher im Kyoto-Protokoll festgelegt wurde, und der EU-interne Emissionshandel zwischen Unternehmen. 6.2.2 Joint Implementation: Dieses Instrument bezeichnet Klimaschutzprojekte, die zwischen Staaten partnerschaftlich durchgeführt werden. Dadurch erhalten die Teilnehmerstaaten Reduktionszertifikate. 6.2.3 Clean Development Mechanism: Dieser Mechanismus ermöglicht es einem Industrieland, Maßnahmen zur CO2-Reduktion in einem Entwicklungsland durchzuführen, und sich die dort eingesparten Emissionen auf das eigene Emissionsbudget anrechnen zu lassen (vgl. HUBER, 2011). 6.2.4 Burden Sharing: Die Lastenteilung ist ein Instrument das es einer Gruppe von Staaten ermöglicht deren Ziele gemeinsam zu erreichen. Gerade in der EU ist diese Maßnahme wesentlich zur Erreichung der Ziele (vgl. Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit /b 2015).

• Treibhauseffekt

• Klimaabkommen

• Emissionsreduktion

• Klima- und Energiepaket

• Umweltpolitik

• Klimaschutzabkommen

• Klimaschutz

Bernhard Nöbauer, M.Sc., wurde 1977 in Braunau am Inn geboren und lebt mit seiner Familie in Lochen am Mattsee. Nach seiner Ausbildung zum Agraringenieur und Landwirtschaftslehrer beschäftigte er sich bereits mit dem Klimawandel, zuerst im naturwissenschaftlichen Bereich und nach dem Studium der Politischen Bildung auch im politikwissenschaftlichen Kontext.