50 Jahre hielt Russland die ganze Welt durch seine Atomsprengköpfe zu Zeiten des Kalten Krieges in Schrecken, nun erpresst es sie aktuell mit seiner Waffe 'Gas', Waffe unter dem Namen 'Gazprom'… So oder ähnlich wird aktuell Russlands Vorgehen im Rahmen seiner Energiepolitik bewertet. Es kursieren allerdings auch konträre Argumente, die derartige Meinungen als unproduktiv und unbegründet sehen. Welche Gegenmeinung ist nun korrekt und wie lässt sich ihre Richtigkeit untermauern? Tendiert Russland tatsächlich zur Instrumentalisierung nationaler Energieressourcen? Oder handelt es diszipliniert und entsprechend den kommerziellen Normen und Rechten, die jedem Warenanbieter legitim zustehen bzw. ihn verpflichten? Das vorliegende Buch geht dem Vorwurf einer Erpressung durch Russland gegenüber der Ukraine, in Hinsicht auf die Gasexporte, konsequent nach und arbeitet eine objektive Stellungsnahme auf diese Fragen heraus. Vermittels des theoretischen Instrumentariums, wird der Gasdisput daraufhin analysiert, ob das russische Konfliktverhalten direkte oder indirekte Indizien für erpresserische Handlungen bieten kann. Dabei werden auch solche Aspekte berücksichtigt und analysiert, die nicht direkt im strukturellem Rahmen des Konflikts liegen, aber für das Verständnis der unterschiedlichen Positionen der Disputparteien eine Rolle spielen. Der Zugriff auf den situationsstrukturellen Ansatz von Michael Zürn soll eine möglichst adäquate Evaluation des Konfliktverhaltens Russlands ermöglichen. Konkret soll er helfen, die Determinanten und Einflussfaktoren für das russische Konfliktverhalten zu lokalisieren und parallel die (In-)Effizienz einer Erpressung präzise nachzuvollziehen. Das Phänomen einer erpresserischen Handlung im Völkerrecht bzw. internationalen Beziehungen weist eher eine spärliche rechtliche Fixierung auf. Diese defizitäre Lage wird für den Analysefall durch das Verwenden des Zwangsbegriffs von Friedrich von Hayek (teilweise) kompensiert. Anhand der Attribute des Hayekschen Zwangs wird das Konfliktverhalten Russlands auf das erpresserische Potenzial bzw. seine eventuelle praktische Handhabung im Disput eruiert.

Textprobe: Kapitel 4.2, Zwischen 1994 und 2000: Die zwei Jahre wirtschaftlichen Elends zwischen 1992 und 1993 wurden in Russland seitens der Gesellschaft mit dem Kurs der radikalen liberalen Reformen des Kremls in Relation gebracht. Die linke Opposition beschuldigte den Präsidenten der Vernachlässigung nationaler Interessen und des Betreibens einer westenorientierten Politik. 'Der Zustand im Lande wurde in der russischen Mentalität zu Recht mit dem politischen Kurs des Kremls und seinen dahinter stehenden amerikanischen Beratern assoziiert.' Die frühere Euphorie in Bezug auf den potenziellen Nutzen der Kooperation mit dem Westen ließ langsam nach. Im Laufe des Jahres 1993 distanzierte sich die russische Führung allmählich von ihrer bis dahin streng liberalen Position und verlagerte den Schwerpunkt außenpolitischer Interessen Russlands. Im Februar 1993 zeigte Jelzin Interesse an der Behebung der regionalen Konflikte in Russlands Nachbarstaaten. Im darauf folgenden Monat erklärte er in einer Rede vor den Vereinten Nationen das 'nahe Ausland' zur 'russischen Interessensphäre' und betonte erstmalig auf der internationalen Ebene die Rolle Russlands als Friedensgarant in dieser Region. Im Verlauf des Jahres 1994 verlagerten sich die außenpolitischen Interessen Russlands weiter auf den GUS-Raum. Jelzin betonte in seiner Neujahrsansprache zum Stand der russischen Außenpolitik die bedingungslose Verfolgung nationaler Interessen der RF sowie den Schutz der außerhalb der Föderation lebenden russischen Bevölkerung. 1994 wurde zum ersten Mal ein Konzept russischer Politik gegenüber den ehemaligen Staaten der Sowjetunion formuliert. Demnach zählten zu den möglichen Instrumenten der Durchsetzung russischer Interessen innerhalb der GUS: 1. die Konsolidierung und Umwandlung der GUS in eine handlungsfähige Institution, 2. die wirtschaftliche Zusammenarbeit, 3. der Aufbau eines kollektiven Sicherheitssystems, insbesondere die Einrichtung militärischer Stützpunkte in den anderen GUS-Staaten sowie eine gemeinsame Sicherung der äußeren Grenzen. 'Die Euphorie des freien Umherschwimmens im stürmischen Meer lässt bei vielen nach. Die Rückkehr zueinander im Rahmen GUS beginnt.' So verfolgte die russische Führung genau den Kurs, den sie 1992/1993 noch vehement bekämpft hatte. Trotz der internen Machtkämpfe und des Fehlens institutionell kohärenten Handelns bestand der außenpolitische Kurs in dieser Zeit nicht mehr aus 'Formalkompromissen auf Zeit', wie das noch vor einigen Jahren der Fall gewesen war. Die Stimmungen und Empfindungen innerhalb der Bevölkerung Russlands waren in jener Zeit für die politische Führung des Landes sehr relevant. Mit der Korrektur des außenpolitischen Kurses versuchte die Regierung um Jelzin, diesen Stimmungen Rechnung zu tragen, sie aufzufangen oder ihnen sogar zuvorzukommen. Vor allem die (unzufriedene) Stimmung in Russland brachte Jelzin dazu, Kosyrew durch den neuen Außenminister Jewgeni Primakow zu ersetzen. Im Gegensatz zu Kosyrew hatte Primakow keine Hemmungen, darüber zu sprechen, dass es notwendig sei, nationale Interessen auf dem internationalen Parkett zu verteidigen und durchzusetzen. Nationale Interessen machte er zum Refrain seiner Reden und der Vorträge seiner Mitarbeiter. Westliche Journalisten nannten ihn 'antiwestlich und asiatisch orientiert'. Als Realist hatte Primakow keine Illusionen in Bezug auf die Kraftverhältnisse zwischen dem Westen und Russland, aber gleichzeitig auch keinen Zweifel an der Notwendigkeit einer Zusammenarbeit mit den stärksten und perspektivreichsten Staaten des Westens. Seine Aufgabe als Außenminister sah er nicht in der Gegenüberstellung der russischen und westlichen Interessen. Vielmehr wollte er den Westen zur Koordinierung mit der außenpolitischen Linie Russlands bei allen wichtigen Entscheidungen, die russische Interessen betrafen, bewegen. Zwischen 1991und 1995 hatte die russische Diplomatie nicht einmal versucht, einen derartigen Anspruch zu erheben. Unter Primakow erhob Russland den Anspruch auf eine volle Beteiligung Russlands an Entscheidungen von weltpolitischer Bedeutung im internationalen Konzept der Großmächte. Dies wurde ein tragendes Element des neuen russischen Selbstbewusstseins gegenüber dem Westen. Russland wollte sich nicht mehr mit der Rolle 'eines Juniorpartners bescheiden, dessen politische Teilhabe sich auf Symbolik begrenzen lasse'. Eine soziologische Studie von der Friedrich-Ebert-Stiftung, die 1996 in Moskau durchgeführt wurde , macht die Tendenzverschiebungen bei den Außenpolitikern der Russischen Föderation deutlich. Sie zeigt, dass die außenpolitische Elite im Vergleich zu 1993, als die erste Studie gemacht wurde, mehr 'russlandorientiert' und in ihren Empfindungen weniger 'westlich' wurde. Zu den wichtigsten Zielen, welche im außenpolitischen Kurs Russlands verfolgt werden sollten, zählten die Befragten zunächst vier Ziele auf: 1) den Schutz russischer Minderheiten, 2) die Beziehungen zu China, 3) die Wahrung einer Sonderrolle Russlands in der Staatengemeinschaft und 4) die Wiederherstellung Russlands als eine weltweit respektierte Großmacht. Militärische Sicherheitsaspekte und die Sicherung der russischen Einflusssphäre rangierten gleichfalls unter den außenpolitischen Zielen, denen man große Bedeutung beimaß. Diese waren: ? die Verhinderung der NATO-Osterweiterung, ? der Ausbau der GUS zu einem militärischen Sicherheitssystem, ? die Begrenzung des Einflusses fremder Staaten auf russische Regionen und andere GUS-Staaten. Die Finanzkrise im Sommer 1998 zog die Feindseligkeit des Volkes gegenüber der Politik Jelzins, einschließlich der Außenpolitik nach sich. Der Westen verstand die damalige Schwäche Russlands. Ausgerechnet in jener Zeit holte er Russlands Meinung bei internationalen Angelegenheiten weniger ein. Während die Friedensmission in Bosnien 1996 noch als Ergebnis eines koordinierten Beschlusses seitens NATO, EU und Russlands gesehen werden konnte, ist die Einmischung im Kosovo-Konflikt gegen den Widerstand des Kremls zu Stande gekommen.

• Internationale Beziehungen

• Russland

• Ukraine

• politische Erpressung

• Gaskonflikt

• Energieressourcen

Lyudmyla Synelnyk wurde in der Ukraine geboren und studierte von 2009 bis 2012 Politologie und internationale Beziehungen an der Hochschule für Politik, München. Ihr Schwerpunkt lag im Bereich international Relations. Dabei entwickelte die Autorin ihr Interesse insbesondere in der Problematik der außenpolitischen Tendenzen und internationalen Beziehungen Russlands . Diese schließen, unter anderem, den Territorialkonflikt zwischen Russland und der Ukraine um die Insel Tusla, Russlands Beziehungen zu Zentralasien, aber auch die konfliktgeladenen russisch- ukrainischen Gasgeschäfte ein. Für dieses Buch spezialisierte sich Lyudmyla Synelnyk auf die russisch-ukrainischen Gaskonflikte und untersucht, am Beispiel Russlands, das Phänomen politischer Erpressung.