Dieses Buch beschäftigt sich primär mit elektronisch erbrachter Beteiligung der Bürgerschaft an kommunalen Entscheidungen über das Internet. Es wird davon ausgegangen, dass BürgerInnenbeteiligung an Qualität gewinnt, wenn Kommunen bedarfsgerechte Onlineinstrumente zur bürgerschaftlichen Beteiligung bereitstellen. Die Bedeutung der Thematik liegt zudem in der positiven Auswirkung von mehr politischer Partizipation auf Gesellschaft und Demokratiebelebung. Es gliedert sich in drei Teile. Nach dem ersten einleitenden Kapitel wird bis zum vierten Kapitel eine theoretische Grundlage geschaffen. Zur Schaffung der theoretischen Basis zählt ein Exkurs in die geschichtliche Entwicklung sowie in den Bereich rechtlicher und gesetzlicher Rahmenbedingungen. Des Weiteren werden die Beziehungsebenen zwischen den drei ‘Hauptakteuren’ Politik, Verwaltung und Bürgerschaft mithilfe des ‘Kräftedreiecks’ erläutert. In die ausführliche theoretische Basis des ersten Teils fließt auch der demokratietheoretische Grundgedanke ein. Teil eins endet mit dem Betrachten der Schnittstelle von sozialer Arbeit und BürgerInnenbeteiligung. Danach erfolgt im zweiten Teil die Darstellung und Skizzierung eines praxisnahen Anwendungsbeispiels elektronischer Partizipation namens ‘LiquidFriesland’. Die Betrachtung der Funktionsweise mitsamt der zugehörigen Folgen, Chancen und Risiken sowie Stärken und Schwächen mündet in ein Resümee, worauf der dritte Teil dieser Studie aufbaut. Darin wird zunächst die Beteiligungskonzeption der Stadt Görlitz vorgestellt. Daraufhin werden die Erkenntnisse aus Teil I und II mit der Einbindung von e-partizipativen Elementen in dieses Konzept angewendet. Das Fazit rundet diese Untersuchung ab und beendet sie mit einem Nachwort.

Textprobe: Kapitel 3, Demokratie lebt von Beteiligung: ‘Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern am politischen Prozess gilt als Grundvoraussetzung einer funktionierenden Demokratie’ (Kost 2005: 7). 3.1, Demokratietheoretische Grundlage: Dieses Kapitel führt unterschiedliche Definitionen auf, da Demokratie und Partizipation nach ihren Erscheinungsformen differenziert werden müssen. Zudem werden Faktoren, die BüBe beeinflussen erörtert und ein Überblick zur beteiligungszentrierten Demokratietheorie angeboten. 3.1.1, Begriffsbestimmungen Demokratie: Demokratie ist nach Art. 20 GG ein Verfassungsprinzip und kann wörtlich mit Volksherrschaft übersetzt werden. Dieser Begriff stammt aus dem Griechischen und setzt sich aus den Teilen ‚demos‘ (Volk) und ‚kratien‘ (Herrschaft) zusammen. Der amerikanische Präsident Abraham Lincoln definierte Demokratie mit den Worten: ‘Aus dem Volk, durch das Volk, für das Volk’, woraus sich ihre Grundprinzipien ableiten lassen: Volkssouveränität, politische Teilhabe und die soziale Verantwortung der Politik (vgl. Alemann 2002: 78f). Einige Erscheinungsformen von Demokratie werden nun aufgezeigt, denn es haben sich verschiedene Ordnungen herausgebildet, die sie nicht allein als Staatsform, sondern gesellschaftliches Gestaltungsprinzip verortet und gleichermaßen das Zusammenleben in Kommunen meinen. Die Kommune gilt als Ort, welcher den Humus bildet, aus dem sich Demokratie immer wieder erneuert (vgl. Bogumil et. al 2006: 11). Die repräsentative Demokratie dominiert entsprechend der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Wenn aber die Mehrheit der Bürgerschaft nicht zur Wahl geht, da Interesse fehlt bzw. Misstrauen oder Entfremdung zur Politik bestehen, dann führt dieses Verhalten dazu, dass die gesamte demokratische Grundstruktur der Gesellschaft geschwächt wird. Ein demokratisch legitimiertes Parlament geht also vom Wahlvolk aus (vgl. Schiele 2013: 39). Eine weitere Form ist die direkte Demokratie. Mit der Einführung direktdemokratischer Instrumente (Bürgerbegehren, Bürgerentscheid) versteht sich das repräsentative System um die direktdemokratische Ebene erweitert und nicht als ihr Ersatz. Direktdemokratische Elemente werden im Konfliktfall eher als ‘Notbremse’ bzw. ‘Ausnahme’ angesehen, um die Qualität der repräsentativen Entscheidungen und somit auch der kommunalen Selbstverwaltung zu sichern (vgl. Wehling 2010: 365). Kooperative Demokratie (partizipative Demokratie) ist der Terminus für alle auf Freiwilligkeit, Dialog und Kooperation basierenden Verfahren in den Bereichen der Politikformulierung (BürgerIn als AuftraggeberIn) und der Politikumsetzung (BürgerIn als KundeIn, MitgestalterIn, PartnerIn). Die kooperative Demokratie ist eine durch Beteiligung gekennzeichnet Ergänzung zur bestehenden repräsentativen Demokratie (vgl. Bogumil et. al. 2006: 13). Die Demokratie hat sich folglich zu einem hochkomplexen Gefüge entwickelt und unterliegt einer fortwährenden Weiterentwicklung. Sie setzt sich aus diversen Handlungsformen und institutionellen Arrangements zusammensetzt. Diesen Zustand drückt daher der Begriff multiple Demokratie prägnant aus (vgl. Nolte 2010: Von der repräsentativen zur multiplen Demokratie). 3.1.2, Partizipatorische Demokratietheorie: In den verschiedenen Demokratietheorien, wird die Frage nach den Hauptzielen der Demokratie aufgeworfen oder Soll- und Ist-Zustände werden beschrieben. Das Antwortspektrum reicht von der bestmöglichsten Repräsentation des Volkes über das Streben nach Sicherung von Recht und Freiheit oder aber der politischen Teilhabe von möglichst Vielen an möglichst Vielem. Das letztgenannte Ziel ist Gegenstand der beteiligungszentrierten Demokratietheorien. Sie versteht sich als intellektueller Gegenentwurf zu einer Situation, die von Mangel an Partizipations- und Beratschlagungschancen gekennzeichnet ist (vgl. Schmidt 2008: 236). Die beteiligungszentrierte Demokratietheorie muss als Theoriegruppe, bestehend aus verschiedensten theoretischen Konzepten, verstanden werden. Die ‘partizipatorische Demokratietheorie’ und die ‘deliberative Demokratietheorie’ gelten als Klassiker. Obwohl die Partizipationisten politische Beteiligung als wirkungsvolle Einflussnahme, die Deliberationisten hingegen als gediegene politische Debatte (verständigungsorientiert, argumentativ, abwägend) verstehen, weisen beide eine Gemeinsamkeit auf, die dazu beigetragen hat, dass man sie unter einer Überschrift zusammengeführt hat. Beide setzen auf die Ideologie von mehr politischer Partizipation in Wort und Tat. Die Partizipations- und Deliberationsförderung kann in verschiedene Strategien differenziert werden. Mit der expansiven Strategie wird in zeitlicher, sachlicher und sozialer Hinsicht mehr Beteiligung und Diskurs gefordert bzw. die ‘Demokratisierung der Demokratie’ (vgl. Schmidt 2008: 238). Die integrative Strategie steht unter dem Leitsatz ‘Besseres Regieren durch mehr Mitwirkung in Wort und Tat’, womit dem Mehrheitsprinzip weniger Bedeutung zukommt, sondern der Beteiligung. Diese Theorie vertritt das Vertrauen in die Lebensfähigkeit der Demokratie durch den kontinuierlichen Ausbau von Demokratie mithilfe von Partizipation. Somit wird Demokratie als unendliche Aufgabe verstanden. Sie muss fortwährend angestrebt werden, um Demokratie zu realisieren (vgl. Schmidt 2008: 240). Kritisiert wird, dass von einem zu positiven Bild der gemeinwohlorientierten Bürgerschaft ausgegangen wird sowie die Überschätzung der politischen Ressourcen von BürgerInnen. Die Vernachlässigung anderer Ziele der Demokratie ist ein weiteres Kritikargument. Außerdem sei die Informiertheit der Bürgerschaft über politische Sachverhalte recht gering und das Interesse daran häufig begrenzt. Des Weiteren sind nicht alle BürgerInnen gleichermaßen für eine kompetente Kommunikation und die Beteiligung geeignet, denn denjenigen mit guten rhetorischen Fähigkeiten und Argumentationsgabe wird ein klarer Vorteil zugesprochen (vgl. Schmidt 2008: 246 ff). Hervorgehoben werden müssen jedoch ihre Stärken, denn diese Theoriegruppe setzt sich intensiver, als alle anderen Demokratietheorien mit dem Unterschied von Ist-Zustand und dem Idealbild politischer Beteiligung auseinander. Hierfür sucht sie aktiver, als die anderen Theorien nach Möglichkeiten des Ausbaus von Partizipationsarten (vgl. Schmidt 2008: 251 f). Diese Theorien sagen aus, dass die BürgerInnen grundsätzlich zur Beteiligung fähig sind oder befähigt werden können (vgl. Schnurr 2011: 1070). 3.2, Politische und gesellschaftliche Partizipation: Politische Beteiligung definiert sich durch Verhaltensweisen von BürgerInnen, die mithilfe bestimmter Aktionen Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen wollen (vgl. Kaase zit. nach Greiffenhagen 2002: 350). Die politische Partizipation wird in die verfasste und die unverfasste Form gesplittet. Zu den verfassten Formen gehören z.B. Gemeindeordnungen und Wahlgesetze, denn sie sind in einen klar bestimmten institutionellen Kontext eingebunden und rechtlich verankert. Sie setzt sich aus konventionellen Formen im Bereich der repräsentativen Demokratie und konventionelle Formen im Bereich der direkten Demokratie zusammen. Die unverfassten Formen beziehen sich auf innovative Prozesse der Mobilisierung außerhalb eines institutionalisierten Kontextes, sodass sie geplant und spontan entstehen können. Die letztere Form wird auch unkonventionelle Partizipation genannt und splittet sich in die legale und illegale Ebene. Illegale Beteiligungsaktionen untergliedern sich nochmals in ‘nicht unmittelbar gewaltsame’ Partizipationsakte des zivilen Ungehorsams, wie Hausbesetzungen und die ‘direkte Gewalt’ gegen eine Person oder eine Sache für politische Zwecke (vgl. ebd. 2002: 351). Die gesellschaftliche Partizipation (soziale Partizipation) ist ein Sammelbegriff für jene Beteiligungsarten, die sich auf öffentliches, kollektives Engagement ohne politische Motivation beziehen, aber zwingend über private Belange hinausgehen müssen. Sie verfolgt kollektive und individuelle Ziele. Gestaltung der Gesellschaft ist das kollektive Ziel. Die individuellen Ziele sind Steigerung des Wohlbefindens der Bürgerschaft und Abbau sozialer Isolation. Soziale Partizipation richtet sich an Kollektive oder wird kollektiv ausgeübt (vgl. Roßteutscher 2009: 163). ‘Frage nicht, was die Demokratie für dich tut, sondern was du für die Demokratie tun kannst’ (Kennedy zit. in Nolte 2012: 477).

• Bürgerbeteiligung

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• Kommunalverwaltung

• Kommunalpolitik

Mareen Kirschen hat von 2010 bis 2014 das Studium der Sozialen Arbeit an der Hochschule Zittau/Görlitz absolviert. Im Rahmen des Studienprojekts ‘Mitgestalten. Mitentscheiden. Partizipation in Görlitz’ begegnete sie erstmals der Thematik ‘Bürgerbeteiligung in Kommunen’. Daraufhin ermöglichte ihr die zweite Praxisexploration eine intensive Auseinandersetzung mit dem Thema. Die Autorin erhielt die Gelegenheit, als Projektmitarbeiterin der Stadtverwaltung Görlitz das Vorhaben ‘Bürgerschaftliche Beteiligung in der Stadt Görlitz’ tatkräftig zu unterstützen und eine systematisierte Beteiligungskonzeption zu entwickeln. Durch den damit verbundenen Einblick in die Konzeptionen ausgewählter deutscher Vorreiterstädte und die Aufbereitung der Fachdiskussion wurde ihr die Relevanz von E-Partizipationsangeboten im Beteiligungsprozess bewusst. In Verbindung mit der Entwicklung des Internets hin zum Medium der interaktiven Massenkommunikation ist die mediale Partizipation in Stadtgesellschaften eine moderne Ressource und zentrales Element zukunftsorientierter Demokratie, die nicht unbeachtet bleiben darf. Dies sowie ihr persönlicher und beruflicher Bezug waren Impulsgeber für die Autorin, sich der Thematik des vorliegenden Buches zu widmen.