Mit den Hartz-Reformen wurden die umfangreichsten Änderungen im arbeitsmarktpolitischen und sozialen Bereich seit dem Bestehen der Bundesrepublik Deutschland (BRD) vorgenommen. Ein großer Teil der Bevölkerung ist von den Folgen der Gesetze direkt oder indirekt betroffen. Als Verknüpfungspunkt zwischen den Hartz-Reformen und dem Begriff der Armut kann exemplarisch die anhaltende Diskussion um die Hartz-IV-Regelsätze aufgegriffen werden. Diese wurden bereits mehrmals aufgrund ihrer angezweifelten Existenzsicherungsfunktion vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt und im Februar des Jahres 2009 für verfassungswidrig erklärt. Im April des Jahres 2012 wurden die Regelsätze erneut von dem Berliner Sozialgericht als Verstoß gegen das Grundgesetz bewertet, bevor sie jedoch vom Bundesverfassungsgericht im Juli desselben Jahres als rechtmäßig erklärt wurden. Die würdevolle Existenzsicherung durch den Staat ist seit den Hartz-Reformen somit in der Diskussion und sie umfasst neben den Hartz-IV-Gesetzen weitere armutsrelevante Faktoren. Die vorliegende Untersuchung beschäftigt sich mit der Fragestellung, inwieweit die Hartz-Reformen auf die Armutsentwicklung in der BRD Einfluss genommen haben. Die zu Grunde liegende Thematik mit dem Titel Hartz-Reformen und Armutsentwicklung in Deutschland lässt sich inhaltlich in zwei Bereiche aufteilen, die mit den ersten beiden Kapiteln Armut und Reformpaket: Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt dargestellt werden. Die Synthese der Erkenntnisse wird anschließend mit den Verbindungen zwischen den Gesetzen für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt und der Armutsentwicklung in der Bundesrepublik Deutschland formuliert.

Textprobe: Kapitel 3.3, Die 13-Innovationsmodule: Die Innovationsmodule haben strukturellen, fordernden und fördernden Charakter. Die einzigen Module sind weitgehend unabhängig voneinander strukturiert, so dass keine Elemente aus dem einen Modul ein anderes bedingen. Diese Tatsache ermöglicht die Einteilung des Konzepts nach dem jeweiligen Charakter des Moduls anstelle der Reihenfolge. Zudem wird der Fokus aus ökonomischen Gründen auf wesentlichen Vorschlägen hinsichtlich der Fragestellung ausgerichtet. Zu der Form der Präsentation ist erklärend hinzuzufügen, dass in diesem Teil keine Bewertung der Vorschläge stattfindet, sondern lediglich die Prognosen der Kommission selbst aufgelistet werden. Jedoch ist diese Darstellungsweise mit der Unterteilung in drei Kategorien nicht vollkommen ohne subjektive Einschätzung zu vollziehen, da beispielsweise die Einrichtung von Strukturen zur Leiharbeitsvermittlung sowohl fördernden als auch strukturellen Charakter besitzt. 3.3.1, Strukturelle Elemente der Kommissionsvorschläge: Das erste Modul umfasste die Transformierung der 181 Arbeitsämter zu Job-Centern. Ihr Arbeitsauftrag sollte neben den bisherigen Dienstleistungen vier weitere Schwerpunkte umfassen, nämlich ‘die arbeitsmarktrelevante Beratung und Betreuung seitens des Sozialamtes, des Jugendamtes, des Wohnungsamtes, der Sucht- und Schuldnerberatung’. Angestrebt wurde damit eine allumfassende Leistung für den Arbeitssuchenden, um damit den Verwaltungsaufwand zu minimieren und durch einen Fallmanager von einer individuellen Vermittlung zu profitieren. Die Personal-Service-Agenturen (PSA) sind Inhalt des achten Modulelements und unabhängige Einheiten, welche die Integration von ‘schwer Vermittelbaren’ und betriebsnahe Weiterbildungen organisieren sollten. Die Aufnahme in die PSA sollte von der BA angeordnet und durch die Zumutbarkeitsregelung bekräftigt werden. Eine Vergleichbarkeit der Arbeitsvorgänge von privaten Zeitarbeitsfirmen ist möglich, jedoch wird von den PSA die dauerhafte Übernahme des Arbeitnehmers angestrebt. Verleihfreie Phasen sollten durch Weiterbildungsmaßnahmen überbrückt werden. Der Vorstandsvorsitzende der Kommission, Peter Hartz, bezeichnet den Inhalt dieses Modul als Herzstück der Reformvorschläge und prognostiziert durch diese Maßnahme einen Abbau von 780.000 Arbeitslosen. Die Neue Verwaltungssteuerung (NVS) als zehntes Innovationsmodul umfasst die Umstrukturierung der Bundesanstalt für Arbeit. Das angestrebte Ziel der Hartz-Kommission ist, wie bereits im Vorfeld innerhalb dieses Kapitels thematisiert, ‘ein Konzept für den künftigen Arbeitszuschnitt und für die neue Organisationsstruktur der BA inklusive eines Durchführungsplans vorzulegen’. Das soll durch Maßnahmen im Bereich Personal, transparentes Controlling, effiziente IT-Unterstützung aller Prozesse, Aufbauorganisation, Selbstverwaltung und Change Management realisiert werden. Die zukünftig zweistufige Aufbauorganisation soll auf der einen Seite aus der Zentrale und den Arbeitsagenturen bestehen und auf der anderen Seite den Job-Centern, die den lokalen Kundenbedarf abdecken sollten. Die zusätzliche Installierung der Kompetenz-Center als weiteres Element der Umstrukturierung beinhaltet das elfte Innovationsmodul. Sie sollen die Landesarbeitsämter ersetzen und zunächst in den neuen Bundesländern installiert werden. Die Planungen sehen eine steuerbasierte Finanzierung vor und sollten Ländern, Kommunen, Unternehmen und Kammern gegenseitig ergänzende Lösungen und Mittel anbieten. Sie koordinieren damit nicht nur öffentliche und private Interessen, sondern auch überregionale Qualifizierungs- und Weiterbildungsprogramme. Die Kompetenz-Center sollen als ‘Entwicklungsagenturen’ dienen und neue Arbeitsplätze in regionalen Wirtschaftsräumen entstehen lassen.

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