Die Studie untersucht die faktischen Entwicklungen und den überaus komplexen Kontext der ersten Phase der DIK aus der Perspektive der Mediation. Hierbei spielen sowohl politische Gestaltungsfragen als auch methodisch-konzeptionelle Aspekte eine Rolle. Ziel der Studie war es, die Struktur, Arbeitsweise und Ergebnisse der DIK aus der Perspektive der Mediation zu analysieren und zu untersuchen, ob aus dieser Perspektive Ansatzpunkte für eine Optimierung des Formates gewonnen werden können. Hierzu wurde ein deskriptives, Literatur-zentriertes Forschungsdesign gewählt. Aus der Literatur zur Mediation im öffentlichen Bereich wurden Evaluationskriterien extrahiert und auf die DIK angewandt. Hierbei wurden auch Schwächen des Dialogformats sichtbar. Basierend auf dieser Analyse plädiert die Verfasserin dafür, die verschiedenen Zieldimensionen der DIK zu trennen und entwickelt das Modell eines Mehrebenen-Dialogprozesses, der extern begleitet wird. Die Studie zeigt allerding auch, dass die Evaluationskriterien, die für Verfahren im öffentlichen Bereich gültig und anwendbar sind, allein nicht ausreichen, um die DIK umfassend und sachgerecht bewerten zu können.

Textprobe: Kapitel 4, Forschungsstand: 4.1, Mediation und Großgruppenverfahren: 4.1.1, Begriff und Wesen der Mediation: ‘Mediation’ bedeutet zunächst einfach ‘Vermittlung’ und hat als wesentliches Charakteristikum die Existenz eines dritten Akteurs, der als Vermittler tätig wird. Die Wurzeln des Begriffs Mediation liegen im Griechischen und im Lateinischen. Im Griechischen bedeutet ‘medos’ vermittelnd, unparteiisch oder auch neutral. Der lateinische Begriff ‘mediatio’ bedeutet Vermittlung. Mediation in einem breiteren Sinne (als Vermittlung durch Drittparteien) wurde schon in früheren Jahrtausenden, mindestens seit der Antike, und in quasi allen Kulturen durchgeführt. Mediation, so wie wir sie heute überwiegend verstehen, ist im Kern eine Verhandlung, hat ihren Ursprung in den USA und entwickelte sich unter dem Einfluss der dortigen sogenannten ‘Alternative Dispute Resolution’ (ADR)- Bewegung, die seit den 1970er Jahren als Alternative zu gerichtlichen Verfahren zunehmend Bedeutung erlangte und in der Folgezeit (insbesondere durch in den USA aktive Mediatoren) verstärkt nach Deutschland gebracht wurde. Seit Inkrafttreten des Mediationsgesetztes am 26.07.2012 gibt es eine Legaldefinition des Begriffs Mediation, der Mediation wie folgt bestimmt: ‘Mediation ist ein vertrauliches und strukturiertes Verfahren, bei dem Parteien mithilfe eines oder mehrerer Mediatoren freiwillig und eigenverantwortlich eine einvernehmliche Beilegung ihres Konflikts anstreben.’ Die durch die gesetzliche Normierung entstandene, vermeintliche, Klarheit darf jedoch über die fortbestehende Heterogenität im Mediationsfeld nicht hinweg täuschen. Es gibt unterschiedliche ‘Mediationsschulen’ mit (zum Teil sehr großen) Unterschieden und verschiedenen Schwerpunktsetzungen und die verschiedenen Verfahren, die unter dem Begriff ‘Mediation’ durchgeführt werden, weisen in gewisser Weise nur eine ‘Familienähnlichkeit’ auf. Hier macht sich die Interdisziplinarität der Mediation deutlich bemerkbar. Mediatoren aus unterschiedlichen Herkunftsberufen bringen spezifische Vorprägungen und Besonderheiten mit in die Mediation, was sich sowohl an ihrer Haltung, als auch am gewählten Verfahrensdesign bemerkbar macht. Kontroversen entzünden sich innerhalb des Mediationsfeldes beispielsweise an den Fragen nach möglichen Anwendungsfeldern, Bedingungen und Ausprägungen der Mediation, der Rolle des Mediators sowie den geltenden Prinzipien, Regeln und Tabus. Zudem lassen sich verschiedene Mediationsprojekte mit unterschiedlichen Metazielen differenzieren, die sich auf den Verfahrensablauf auswirken und es bestehen Unterschiede hinsichtlich der gewählten Methoden. Bezüglich der anwendbaren Methoden ist beispielsweise strittig, ob Einzelgespräche des Mediators mit den Parteien (caucus) mit dem Prinzip der Allparteilichkeit vereinbar sind oder nicht. Eine eindeutige Definition oder Beschreibung von Mediation ist daher schwierig. Charakteristisch für Mediation ist eine gewisse Offenheit und Methodenvielfalt, es handelt sich weniger um ein detailliert vorgegebenes Verfahren. Haft/ Gräfin von Schlieffen weisen im Vorwort zum Handbuch Mediation zutreffend auf die fehlende einheitliche Dogmatik im Feld der Mediation hin. Sie schreiben: ‘Das Terrain der Mediation ist nicht von einer einheitlichen Ordnung durchzogen, es wird von einigen Grundüberzeugungen beherrscht und im Übrigen lediglich als eine wenn auch stetig wachsende Anzahl lose verbundener Orientierungspunkte strukturiert.’ An dieser Situationsbeschreibung hat sich auch nach in Kraft treten des Mediationsgesetzes wenig geändert. Einige Grundüberzeugungen der Mediation klangen schon in der oben ausgeführten gesetzlichen Bestimmung an, die wichtigsten in der Literatur und Praxis benannten sind Allparteilichkeit des Mediators, Eigenverantwortung der Parteien, Freiwilligkeit sowie Vertraulichkeit des Verfahrens. Weitere Prinzipien die im Spektrum der Mediation genannt werden sind Ergebnisoffenheit und Informiertheit. Abhängig von der konkreten Fallkonstellation und dem Kontext ist es in unterschiedlichem Ausmaß möglich, diese Prinzipien zu verwirklichen, sie bieten aber normative Orientierungspunkte für die Verfahrensgestaltung und einen Eindruck davon, was charakteristisch für Mediation ist, und was daher die mediative Perspektive prägt. Diese Grundätze der Mediation sollen in einem Verfahren verwirklicht werden, das die Konfliktkommunikation strukturiert und Konflikt- und Kommunikationsmuster ändert. Mediation ist dabei ein sozialer Prozess, der idealtypisch in fünf Phasen abläuft. Diese sind: 1.Eröffnung des Verfahrens, 2.Informations- und Themensammlung, 3.Interessenklärung, 4.Lösungssuche und Optionenbewertung 5.Abschluss und Umsetzung. Festgehalten werden muss, dass Rahmen dieser Studie nicht der Anspruch verfolgt werden soll, eine allgemeingültige Perspektive der Mediation zu entwickeln. Eine solche kann es nach Auffassung der Verfasserin nicht geben. Die zu entwickelnde Perspektive der Mediation erfordert vielmehr eine Positionierung innerhalb des Feldes der Mediation und ist somit notwendigerweise subjektiv. 4.1.2. Mediation/ mediative Projektbegleitung im öffentlichen Bereich Der sogenannte ‘öffentliche Bereich’ ist ein spezifischer Anwendungsbereich von Mediation, der im Vergleich zu anderen Anwendungsfeldern von Mediation (beispielsweise Familienmediation oder Mediation im Arbeitskontext) einige Besonderheiten aufweist und besondere Herausforderungen mit sich bringt und der wiederum eine hohen Binnendifferenz aufweist. Häufig wird Mediation im öffentlichen Bereich auf Umweltmediation reduziert, bzw. mit dieser gleichgesetzt. Dies greift jedoch zu kurz. Eine Mediation im öffentlichen Bereich kann verschiedenen Zwecken dienen, wobei hinsichtlich der Bewertung der Adäquanz von Mediation hierzu unterschiedliche Ansichten vertreten werden. Zum Teil wird die Auffassung vertreten, dass Mediation nicht lediglich ein Verfahren zur Bearbeitung von konkreten Konflikten sei, sondern der Anwendungsraum von Mediation als ein ‘problemspezifischer Planungs- und Partizipationsansatz’ viel größer sei. Es lassen sich somit grob zwei Zielsetzungen von Mediationen im öffentlichen Bereich unterscheiden: Zum einen Verfahren die der Vermittlung in einem konkreten Konflikt dienen und zum anderen solche, die der Interessenvermittlung und Konzeptentwicklung dienen. Basierend auf der Arbeit Rüssels sei aber auf einige allgemeine Besonderheiten der Mediation im öffentlichen Bereich eingegangen. Sie lassen sich mit den folgenden Schlagworten umreißen: 1.Vielparteienkonflikte mit Interessenvertretern und unterschiedlichen Mandaten. 2.Macht und Ressourcenungleichgewichte. 3.Konfliktaustragung in der Öffentlichkeit. 4.Komplexität der Konfliktthemen und Gegenstände. 5.Komplexe wissenschaftliche und technische Fragen mit hoher Unsicherheit. 6.Modifikation einiger Mediationsprinzipien. Bei Mediationen im öffentlichen Bereich handelt es sich um komplexe Vielparteienverfahren, an denen auch Personen aus Politik und Verwaltung beteiligt sind, und in denen eine Vielzahl von Interessen berücksichtigt werden müssen, die zu einem unterschiedlichen Grad organisiert sind. Aus diesem Grund ist bei Mediationen im öffentlichen Bereich die Vorbereitungszeit deutlich länger, denn in der Regel werden Vorgespräche mit allen Beteiligten durchgeführt die dazu dienen, einen groben Überblick über die Situation zu gewinnen, eine Konfliktanalyse zu erstellen, alle Stakeholder zu identifizieren die am Verfahren beteiligt werden müssen und die Erwartungen dieser Akteure an das Verfahren zu eruieren. Diese Informationen bilden dann die Grundlage für das zu erstellende Verfahrensdesign und die weitere Planung des Prozesses. Gerade dann, wenn, wie im öffentlichen Bereich üblich, viele Parteien am Verfahren zu beteiligen sind stellen sich besondere organisatorische und verfahrensrelevante Herausforderungen. Insbesondere können in solchen Fällen nicht alle betroffenen Personen ihre Interessen selbst vertreten, sondern es muss mit Interessenvertretern gearbeitet werden, was eine Einigung hinsichtlich der Interessenrepräsentation und eine Klärung des Verhandlungsmandates dieser zu bestimmenden Repräsentanten erforderlich macht. Infolge dessen besteht beim Verfahrensdesign ein Spannungsverhältnis zwischen adäquater Interessenrepräsentanz auf der einen Seite und der Notwendigkeit der Begrenzung der Teilnehmer zur Sicherung der Arbeitsfähigkeit auf der anderen Seite. Dies führt auch zur Virulenz der Prinzipal - Agent Problematik. Die Zusammensetzung des Verfahrens ist deswegen so wichtig, weil sie maßgeblich die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit der Verfahrensteilnehmer und des Verfahrens selbst sowie die Realisierungswahrscheinlichkeit der Vereinbarungen beeinflusst. Bei der Identifizierung und Einbindung aller verfahrensrelevanten Akteure handelt es sich mithin um eine der zentralen Herausforderungen von Mediationen im öffentlichen Bereich. Zudem ist es abhängig von dem konkreten Verfahrensgegenstand im öffentlichen Bereich vielfach notwendig, externe Experten wie beispielsweise Sachverständige an dem Verfahren zu beteiligen, da wissenschaftliches oder technisches Fachwissen erforderlich ist und die zu klärenden Fragen mit hoher Unsicherheit behaftet sind. Die Größe der Verfahren macht es zudem notwendig oder zweckmäßig mit Arbeitsgruppen zu arbeiten, was eine Herausforderung für das Verfahrensdesign darstellt, denn die Arbeitsgruppen müssen so gebildet werden, dass sie arbeitsfähig sind und ihre Bildung als ‘gerecht’ empfunden wird. Zudem müssen ihre Ergebnisse gut in das Plenum rückgekoppelt werden. Ein weiteres Spezifikum betrifft den rechtlichen Rahmen in dem Mediation stattfindet und die Macht- und Ressourcenungleichgewichte, die sich auch aus der Beteiligung des politisch-administrativen Bereiches ergeben. Dieser ist häufig besser mit Ressourcen (insbesondere Manpower, Finanzmittel, Informationsvorsprung und organisatorischer Kapazität) ausgestattet und verfügt aufgrund des im öffentlichen Recht geltenden Über-Unterordnungsverhältnis zwischen Staat und Bürger über die Entscheidungskompetenz. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass auch die vermeintlich schwächeren Verfahrensbeteiligten über eigene Machtquellen verfügen, die häufig weniger offensichtlich sind. Dazu gehört beispielsweise die Möglichkeit, politische Gegenmacht zu mobilisieren. Im Vergleich zu Mediationen in anderen Bereichen wie bspw. im Bereich der Familienmediation sind im öffentlichen Bereich sowohl die Themen, als auch die Konfliktgegenstände komplexer. Es besteht eine Vielfalt an, auch divergierenden, Interessen und ein Konglomerat von Beziehungs-, Fakten-, Interessen-, Werte, Macht- u. Strukturkonflikten. Dies hat auch Auswirkungen auf die Ziele der Beteiligten. Während der Eine möglicherweise eine Lösung des Gesamtkonfliktes oder verbindliche Entscheidungen erwartet, steht für einen anderen vielleicht die Verbesserung der Informationsbasis im Vordergrund. Eine besondere Herausforderung von Mediationen im öffentlichen Bereich ist mithin darin zu sehen, die Akteure dazu zu bringen, ihre Interessen trotz der komplexen Thematik und der großen Anzahl an Beteiligten offenzulegen, denn nur so kann eine interessenorientierte und damit nachhaltige Regelung gefunden werden. Außerdem zeigt sich, dass es wichtig ist, die Erwartungen der Parteien an das Verfahren und die Zielsetzungen vor Beginn des eigentlichen Verfahrens zu erfragen und eine Einigung über die Zielsetzung des Verfahrens herbeizuführen. Nur so lässt sich verhindern, dass das Mediationsverfahren Teil einer Symbolpolitik ist und als Akzeptanzbeschaffungsmaßnahme durchgeführt wird oder zu Unrecht für ein direkt-demokratisches Verfahren gehalten wird. Betrachtet man die zuvor skizzierten Besonderheiten so wird deutlich, dass die Prinzipien der Mediation grundsätzlich auch für den öffentlichen Bereich gelten, hier jedoch einige Modifikationen vorgenommen werden müssen. Dies betrifft besonders prominent den Anspruch auf Ergebnisoffenheit der Verhandlungen. Herausfordernd ist aber (aufgrund der Komplexität der Konfliktmaterien) auch die Verwirklichung des Grundsatzes der Informiertheit und das Treffen einer Vereinbarung zum Thema Vertraulichkeit (Hier sind divergierende Interessen zu erwarten: Zu denken ist beispielsweise an das Interesse der Öffentlichkeit am Konflikt und den Inhalten des Verfahrens, die Tatsache, dass beteiligte NGO u.U. auf Öffentlichkeit zur Mobilisierung angewiesen sind). Der Einsatz von Mediationen im öffentlichen Bereich bieten dabei verschiedene Chancen. Zunächst wird argumentiert, dass die Qualität der Entscheidung durch die breitere Informationsbasis die im Rahmen einer Mediation geschaffen werden kann steigt. Zudem kann die kooperative, zukunftsorientierte und idealerweise integrative Regelung des Konfliktes zu einer dauerhaften Akzeptanz durch alle Betroffenen beitragen.

• Mediation

• Deutsche Islam Konferenz

• Integrationspolitik

• Konfliktbearbeitung

• DIK

Claudia Große, Diplom Verwaltungswirtin (FH), M.A. wurde 1986 in Ahlen geboren. Neben ihrer beruflichen Tätigkeit im öffentlichen Dienst schloss die Autorin im Jahr 2013 den Master Studiengang Mediation an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) mit dem Abschluss Master of Arts und einer Mediationsausbildung ab. Aktuell studiert sie darüber hinaus Governance und Philosophie an der Fern-Universität in Hagen. Diese Interessen motivierten die Verfasserin zur Durchführung der vorliegenden Studie, die es ihr ermöglichte, ihre Kenntnisse aus den Bereichen Mediation und Politik zu verknüpfen und auf einen Untersuchungsgegenstand von anhaltender Aktualität anzuwenden.