Der beschleunigte Einsatz der schwarz-gelben Bundesregierung von 2009 bis 2013 für die sogenannte Energiewende spaltet die Köpfe. Besonders hitzige Diskussionen entfachte die Frage, wie das deutsche Stromversorgungsmanagement grundsätzlich gestaltet werden soll: zentral oder dezentral? Oder beides parallel? Die vorliegende Studie untersucht, für welchen Pfadweg sich die Regierung einsetzt und welche Interessengruppen sie mit ihren politischen Maßnahmen bisher unterstützt hat bzw. vermutlich auch in naher Zukunft weiter unterstützen wird. Überdies geht die Studie der Frage nach, welchen Interessengruppen die Regierung besonders viel Mitspracherecht einräumt und untersucht dabei die möglichen Gründe für diese privilegierte Position. Von Interesse sind außerdem die verschiedenen Argumente der unterschiedlichen Regierungsinstanzen, d.h. insbesondere der Ministerien sowie deren Widersprüche, in die sich die einzelnen Instanzen verstricken.

Textprobe: Kapitel 4, Typologisierung von Interessengruppen: Starke und schwache Interessen: Unter starke Interessen sollen ‘erwerbsbezogene Interessengruppen’ (Winter/Willems, 2000: 10) aus dem privaten oder öffentlichen Sektor (Binderkrantz, 2008: 178, 181) fallen wie ‘Wirtschaftsverbände, Unternehmen (...) Gewerkschaften, Handelskammern und Kartelle’ (Leif/Speth, 2006: 13). Ihr Gegenstück sollen schwache Interessen bilden, die als ‘nichterwerbsbezogene’ (Winter/Willems, 2000: 11) bzw. ‘nicht-wirtschaftliche’ (Beyers/ Kerremans, 2005: 129) politisch benachteiligte Interessen bezeichnet werden und ‘oft nicht artikuliert (…) nur schwach repräsentiert sind und über wenige Machtressourcen verfügen’ (Clement et al, 2010: 13). Grundsätzlich werden sie entweder durch die Betroffenen selbst oder durch einen Stellvertreter organisiert und repräsentiert (exogene Gruppen bzw. Betroffenenorganisation aus sowohl randständigen als auch soziodemografischen Gesellschaftsgruppen) (Clement et al, 2010: 13). Auch ‘moralische Forderungen’ zählen zu schwachen Interessen. Sie bezeichnen ethisch-moralisch motivierte Advokaten, die sich für exogene Gruppen, speziell Randgruppen, einsetzen. Endogene Gruppen (Public Interest Group), die sich advokatorisch, d.h. stellvertretend für allgemeine Belange wie Naturschutz einsetzen (Speth, 2006: 50), scheinen auf den ersten Blick ebenso zu schwachen Interessen zu gehören und werden oft als ‘strukturell benachteiligt’ (bpb, Link 1) bezeichnet. Für sie ist charakteristisch, dass sich ihre Mitglieder aus Eigeninitiative für ein allgemeines Anliegen engagieren, über ihre Zugehörigkeit somit selbst entscheiden (Winter/ Willems, 2000: 15) und aus der Unterstützung ‘keine selektiven oder materiellen Vorteile’ (Willems. 2000: 66) ziehen. Allerdings können sie immaterielle Vorteile wie die Hebung des Sozialstatus ziehen oder indirekt Profite einstreichen, indem sie bei erfolgreicher Durchsetzung des zu unterstützenden Anliegens am kollektiven Nutzen teilhaben (Winter/Willems, 2000: 16). Die Zugehörigkeit der Public Interest Groups zu den starken Interessen rechtfertigen Willems und Winter mit dem Argument, dass sich besonders vermögende Personen, die von den Erträgen ihrer Investition ins Kollektivgut profitieren, für die Ziele von Public Interest Groups und deren Ressourcenausstattung engagieren (2000: 15) und eine Professionalisierung v.a. der Organisierbarkeit so erleichtert werde (Willems, 2000: 83 Roose, 2003: 241). Zudem würden Public Interest Groups im Gegensatz zu schwachen exogenen Gruppen über ein weitaus ausgeprägteres Interessenbewusstsein und höhere Motivation verfügen. Ein neues, v.a. von Umweltschutzorganisationen genutztes Instrument politischer Einflussnahme sei zudem Lobbying, welches entweder alleine oder in Kombination mit Protest oder Petitionen genutzt würde. Durch diese neue ‘Kombi-Vorgehensweise’ werde auch die Durchsetzungskraft erhöht. (Roose, 2003: 241-244) Trotzdem bleibt die Einordnung von Public Interest Groups zu starken Interessen umstritten, da Wirtschaftsverbände i. Allg. über mehr Ressourcen verfügen (Winter, 2007: 222). Wie viel stärker Public Interest Groups im Gegensatz zu schwachen Interessen jedoch sind, kann i.A. nachgelesen werden, so dass ich bei der Zuordnung zu starken Interessen bleibe. 4.1, Diffuser und spezieller Charakter: Erwerbsbezogene Interessen sind speziellen Charakters, endogene Public Interest Groups diffusen Charakters. Dies ergibt sich aus folgenden Erläuterungen: Spezielle Interessen haben einen klar definierten Kreis an Unterstützern (Beyers, 2002: 589), der sich wegen der ähnlichen sozial-ökonomischen Situationen der Betroffenen leicht identifizieren lässt (Binderkrantz, 2008: 180). Unterstützer spezieller Interessen seien wegen dieser gemeinsamen Hintergründe leicht mobilisierbar (Beyers, 2002: 590). Triesch und Ockenfels sprechen von einer besonders hohen Zerreißfestigkeit homogener Verbände: ‘je enger das definierte Interesse, desto größer die Zerreißfestigkeit’ (1995: 29). Starke (erwerbsbezogene) Interessen zeichnen sich dadurch aus, dass ihre Mitglieder, die aus ähnlich sozial-ökonomischen Situationen stammen, bestimmte ‘corporative resources’ (Binderkrantz, 2008: 178) besitzen. Dies seien Ressourcen, an denen v.a. der öffentliche und private Sektor interessiert sind. (Beyers, 2002: 590 Binderkrantz, 2008: 180). Potentielle Mitglieder würden das spezifische Interesse teilen, Vorteile oder Nutzen aus der Mitgliedschaft einer starken Interessengruppe zu ziehen und die offiziellen Gruppenvertreter arbeiteten ‘specifically to obtain benefits for the group they represent’ (Binderkrantz, 2008: 181). Diese eigennützige Motivlage erhöhe wiederum die Bereitschaft eines Beitritts, so dass Rekrutierung und Mobilisierung leicht fielen. Starke Interessen lassen sich somit speziellen Interessen zuordnen. Diffuse Interessen haben keinen klar definierten, sondern diffusen Unterstützerkreis. Jeder kann Mitglied sein, egal, welcher sozial-ökonomischen Situation er entspringt, so dass sich die Identifizierung und Mobilisierung potentieller Mitglieder als schwierig erweise ‘their members share opinions rather than social characteristics’ (Binderkrantz, 2008: 180). Besonders offensichtlich werde Diffusität der Mitgliederstruktur bei endogenen Public Interest Groups. In diesen Gruppen werde ein kollektives Interesse durch eine hohe Anzahl von Menschen vertreten (Pollack, 1997: 572f). Potentielle Mitglieder zu mobilisieren, erweise sich als schwierig, da diese oft aus den verschiedensten Schichten kämen und damit nicht zwingend eine ‘gemeinsame soziale Situation teilen’ (Schmedes, 2008: 79). Die verschiedenen gesellschaftlichen Bezüge seien so komplex, dass sich die Interessenoptionen und Präferenzen des Einzelnen nicht ohne Weiteres bestimmen ließen. Die Interessengemeinde sei daher nicht konzentriert, sondern diffus, woraus folgt, dass die Bedingungen der Mobilisierung erschwert würden. Public Interest Groups müssten so diffusen Interessen zugeordnet werden (Beyers, 2002: 589 Pollack, 1997: 589). An dieser Stelle weisen Winter und Willems erneut darauf hin, dass Diffusität bei Interest Groups nicht mit Schwäche verwechselt werden dürfe. Für die Ziele dieser Gruppen setzen sich wie o.e. oft vermögende Personen ein, was die Ressourcenausstattung erheblich verbessere (Willems, 2000: 15) und womit wiederum in selektive Anreize für die Mitglieder wie Sozialleistungen investiert werden könne, was die Mobilisierung erhöhe (Schmedes, 2008: 79). Selbst bei weniger spendablen Mitgliedern, könne die Finanzkraft durch die Mitgliedsstärke ausgewogen werden, da von Mitgliedern Beiträge erhoben werden könnten (Triesch/Ockenfels 1995: 28f). Trotzdem stießen Public Interest Groups im Gegensatz zu erwerbsbezogenen Interessengruppen trotz vergleichbarem Niveau hinsichtlich des Interessenbewusstseins und der Motivation oft auf erschwerte Bedingungen, sobald man das politische Durchsetzungsvermögen ins Auge fasse und müssten sich Strategien zur Einflussnahme bedienen, die auch schwache Interessen anwenden. Die asymmetrischen politischen Einflusschancen seien v.a. auf die abweichende Ressourcenausstattung zurückzuführen. Bspw. verfügen Wirtschafts- gegenüber Umweltverbänden meist über mehr Geld, mit dem sie politisch stark nachgefragte Expertise leichter bereitstellen könnten (bpb, Link1). Bevor ich explizit auf interessenspezifische Einflussmöglichkeiten und -strategien eingehe, werde ich vorab allgemeine Strategien politischer Einflussnahme vorstellen.

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