Der Anspruch der Entwicklungszusammenarbeit ist es, Hunger und Armut in Entwicklungsländern zu bekämpfen, demokratische Rechtsstaaten aufzubauen und zu stärken und die sozialen Marktwirtschaften zu fördern. Obwohl die Entwicklungszusammenarbeit die Länder ausschließlich bei ihren Entwicklungsprozessen unterstützen soll, ist sie keinesfalls interessen- und spannungsfrei, sondern wird von politischen und wirtschaftlichen Opportunitäten dominiert. Dennoch sind die ärmsten Weltregionen auf die Unterstützungen von finanzstarken Ländern wie Deutschland angewiesen. Die vorliegende Studie untersucht kritisch die Wirksamkeit und den Nutzen von Entwicklungszusammenarbeit. Dabei werden mögliche Interessenskonflikte durchleuchtet und Verbesserungsmöglichkeiten geprüft. Im Fokus steht insbesondere die Arbeitsweise und Konzeption sowie die Bewertung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit ihrem Schwerpunktkontinent Afrika.

Textprobe: Kapitel 4: Das Afrika-Konzept Deutschlands: 4.1 Einleitung: Nicht nur für das BMZ, sondern auch für die Bundesregierung ist Afrika der Schwerpunktkontinent in Bezug auf Entwicklungszusammenarbeit. Aktuell unterhält Deutschland mit allen Staaten Afrikas diplomatische Beziehungen und das BMZ ist in 32 der 54 Länder Afrikas mit über 2,000 Mitarbeiter/innen seiner Durchführungsorganisationen aktiv. Um durch die Afrikakonzepte Erkenntnisse für die EZ sehr relevante Ausrichtung der staatlichen Institutionen Deutschlands zu gewinnen, wurden alle in diesem Bereich relevanten Dokumente der letzten Jahre herangezogen: Das Afrika-Konzept (2011) sowie die afrikapolitischen Leitlinien (2014) der Bundesregierung (BR) und die sich daraus ergebenden Handlungskonsequenzen für das BMZ, zusammengefasst in Die neue Afrikapolitik des BMZ – Afrika vom Krisen- zum Chancenkontinent 2014 und Neue Akzente für unsere Afrikapolitik – Zwischenbilanz nach einem Jahr 2015. 4.2 Die Afrika-Konzepte der Bundesregierung: Während die allesamt die deutsche EZ eindeutig tangierenden sechs Schlüsselbereiche des Afrikakonzepts der Bundesregierung 2011 zwar zumindest einen Teil der im vorherigen Kapitel angesprochenen Probleme Afrikas anzusprechen scheinen, steht ganz offensichtlich z.B. das wirtschaftliche oder sicherheitspolitische Eigeninteresse Deutschlands im Vordergrund. Dennoch scheint ein angemessenes Verständnis von den Problemen Afrikas vorhanden zu sein und auch angemessene Lösungsansätze vorzuliegen. So sollen Frieden und Sicherheit als oberstes Interesse und mit dem Schwerpunkt der Konfliktprävention durch die Stärkung afrikanischer Eigenverantwortung und Unterstützung der Regionalorganisationen Afrikas und der Afrikanischen Union (AU) in Bezug auf ihre Sicherheits- und Friedensarchitektur gestärkt werden, gute Regierungsführung als Schwerpunkt deutscher EZ, Rechtsstaatlichkeit sowie die Stabilität staatlicher Strukturen verbessert, oder als Schwerpunkt deutscher Politik insgesamt Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Handeln kultiviert werden, etwa bezüglich der Verbesserung des Investitionsklimas und der Rechtssicherheit und dem Zugang zu Krediten, aber auch durch die Förderung regionaler wirtschaftlicher Integration. Klima und Umwelt sollen durch den Erhalt und die Wiederherstellung von Lebensräumen oder den Schutz der Tropenwälder, nachhaltige Landwirtschaft und verbessertes Wasserressourcenmanagement gesichert, die Energieinfrastruktur ausgebaut, die Rohstoffwirtschaft nachhaltig gestärkt und in die Bildungs-Forschungs- und Gesundheitssysteme investiert werden. Betont werden zudem die Wahrung und Verwirklichung der Menschenrechte, die Rolle einer aktiven Zivilgesellschaft als Partner und der Willen, sich auf multilateraler Ebene, nicht nur mit afrikanischen Staatenzusammenschlüssen, sondern etwa auch innerhalb der G7 (damals noch G8), den VN und der EU für Afrika zu engagieren. Zudem wird wiederholend die Bekämpfung von Hunger und Armut als Querschnittsthema fokussiert. Jedoch wird, wie bereits erwähnt, das deutsche Interesse hinter den gewählten Schlüsselbereichen ersichtlich, auch wenn jegliche auf Eigeninteresse abzielende Handlungen als win-win-Situation dargestellt werden. Besonders in den Vordergrund tritt das Eigeninteresse im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Eines, das die EZ nicht unberührt lässt, wie später ersichtlich wird. Die Afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung von 2014 unterscheiden sich in ihrer Schwerpunktsetzung prinzipiell nicht von dem drei Jahre zuvor herausgegebenen Konzept. Die ehemals sechs Schlüsselbereiche werden nun in genauer ausformulierte und zahlreichere Schwerpunkte unterteilt, das Eigeninteresse Deutschlands steht zumindest formal nicht mehr im Vordergrund. Einigen Punkten wird ein größerer Fokus zuteil, wie die Förderung der regionalen Integration, Nachhaltigkeit im Allgemeinen, oder es wird denen sich verändernden politischen Rahmenbedingungen (etwa erhöhte Flüchtlingsbewegungen und gesellschaftliche Umstürze in Nordafrika) Sorge getragen. Bis auf die Problematik der Kapitalflucht werden durch die angedachten Handlungsfelder alle benannten Probleme Afrikas direkt angesprochen. Da allerdings kaum konkretisierte Ausgaben- oder quantitative EZ-Ziele (in den Leitlinien von 2014 kein einziges) vorliegen, lässt sich nicht objektiv beurteilen, inwiefern diese Probleme fernab von politischen Absichtserklärungen auch in der Realität Berücksichtigung finden. Umso nötiger scheint ein Blick in die Afrika-Konzepte des BMZ, um konkretere Pläne zu deutscher EZ mit Afrika zu erhalten. 4.3 Die Afrika-Konzepte des BMZ: Für das BMZ ist Afrika offiziell der EZ-Schwerpunktkontinent. Im Konzept von 2014 wird diese Bedeutung dadurch unterstrichen, dass Afrika über 50 % der bilateralen ODA des BMZ erhalten sollte (mehr als 1,2 Milliarden € in 2013), welches sogar um noch mehr als 100 Millionen Euro jährlich erhöht werde. Mehr als ein Viertel der Ausgaben gingen an überregionale Vorhaben, etwa in Zusammenarbeit mit der AU oder den Regionalorganisationen. Das BMZ richtet seine Länderstrategien und thematischen Initiativen in Sub-Sahara-Afrika nach den oben beschriebenen sechs Kernbereichen der Afrikapolitik der BR von 2011 aus. Wenig überraschend werden so im Dokument von 2014 als wichtigste thematische Schwerpunkte in Afrika gute Regierungsführung , Menschenrechte , ländliche Entwicklung , Wasser , Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung , Gesundheit , Energie, Bildung sowie der Aufbau ziviler Strukturen zur Krisenprävention und Krisenbewältigung , genannt, die die möglichen und angedachten Handlungsfelder der sechs Kernbereiche der BR abdecken. Nicht klar ersichtlich wird, warum diese nur anfangs im Strategiepapier von 2014 eine Erwähnung finden und danach die 5 Themen Gewalt, Flucht und Vertreibung vorbeugen , Neue Perspektiven für Afrikas Jugend schaffen , Verbesserung der Gesundheit , Afrika kann sich selbst ernähren! und Vielfältige Partnerschaften auf einem vielfältigen Kontinent an deren Stelle gesetzt werden. Einige erwähnenswerte Arbeitsschwerpunkte, die bei Beibehaltung der ursprünglichen Schlüsselbereiche sicherlich Beachtung gefunden hätten, wie etwa, dass Deutschland der größte bilaterale Geber mit etwa 300 Mio. € in 2013 im Wassersektor für Afrika südlich der Sahara zur Verbesserung der Trinkwasser- und Sanitärversorgung war oder der zweitgrößte bilaterale Geber im Energiesektor mit 18 geförderten Ländern in SSA ist und damit einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der infrastrukturellen Probleme leistet, fallen so komplett aus der Betrachtung. Dem nach der BR vermeintlichen Schwerpunktthema der EZ, Gute Regierungsführung wird in beiden Papieren kein Platz eingeräumt. Dafür lässt sich beim letzten thematischen Schwerpunkt, wenn überhaupt nur sehr indirekt ein Problembezug auf Afrikas Bedürfnisse feststellen.

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