Wahlen sind für Bürger in demokratisch verfassten Staaten das wichtigste Mittel zur politischen Partizipation. Insbesondere im Wahlkampf sollen Wähler über Kandidaten und Ziele der Parteien informiert sein, um die künftigen politischen Konstellationen zu bestimmen. Die Mehrheit der Wähler gibt an, ihre Wahlentscheidung aufgrund der Wahlprogramme der Parteien zu treffen. Allerdings liest nur eine Minderheit die Wahlprogramme. Viele glauben die Wahlprogramme zu kennen, da sie alle Informationen aus den Medien erhalten. In dieser Studie zum Bundestagswahlkampf 2009 wird auf Grundlage der Wahlprogramme der Parteien überprüft, welche Wahlkampfthemen und Sachpositionen der Parteien in den Medien berücksichtigt werden. Ausgehend vom Agenda-Setting-Ansatz bestimmen Massenmedien, über welche Themen die Menschen nachdenken. Schlussendlich können die Wähler nur zwischen den Sachpositionen wählen, die in den Medien berücksichtigt werden. Was erfahren also Wähler über die Themen und Ziele der Parteien in der Berichterstattung? Wer bestimmt die Themen auf der Medienagenda? Und welche Wirkungen hat die mediale Berichterstattung auf die Wahlentscheidung der Wähler?

Textprobe: Kapitel 3.1, Die Bundestagswahl 2009: Bedingungen und Trends des Wahlkampfs: ‘Ein Wahlkampf ist ein Wahlkampf ist ein Wahlkampf?’ (Schoen 2007, S. 34) Sicherlich nicht! So wie der Bundestagswahlkampf 2005 im Rückblick als ‘Schlammschlacht’ bezeichnet wird, bei dem sich Politiker und Journalisten gegenseitig der Lüge bezichtigen, wird der wiederum nicht zum Spektakel ausgeartete Bundestagswahlkampf 2009 als ‘langweilig’, weil ‘konfliktscheu und leidenschaftslos’, bewertet (Schoen 2007, S. 34 Köcher 2009, S. 1). Wahlkämpfe unterliegen sich stetig wandelnden Rahmenbedingungen es gibt daher nicht eine Kommunikationsstrategie, sondern die Kommunikationsmittel und Botschaften müssen jeweils neu an die verschiedensten Situationen angepasst werden - auch, weil nicht klar ist, welche ‘konkreten Maßnahmen wahlentscheidende Effekte’ erzielen (Jackob 2007, S. 12). Die Ausgangslage vor der Bundestagswahl 2009 im sogenannten ‘Superwahljahr’ ist durch eine Reihe von Besonderheiten charakterisiert (Woyke 2009, S. 2). Thematisch stehen vor allem die tiefgreifende Finanz- und Wirtschaftskrise und deren Folgewirkungen im Vordergrund (Vgl. Schultze 2009, S. 87). Alle Parteien konzentrieren sich deshalb darauf, geeignete Maßnahmen gegen die Auswirkungen dieser ökonomischen Krise vorzuschlagen. ‘Im Bundestagswahlkampf überboten sich die Parteien mit Wahlversprechen zu Steuersenkungen oder zur Umverteilung.’ (Zimmermann 2009, S. 8). Neue Regeln für die Finanzmärkte als Weg aus der Krise und Maßnahmen sowie zur Sicherung von Arbeitsplätzen lassen sich in allen Wahlprogrammen der Parteien finden. Die Wirtschaftspolitik ist allerdings nicht erst durch die internationale Finanzkrise ein wichtiges Thema für die Wähler, schon 2002 und 2005 dominiert das Thema in Umfragen als wahlentscheidendes Thema (Vgl. Infratest Dimap Wahlreport 2002 und 2005 in: Schultze 2009, S. 87). Die Wähler der CDU/CSU, aber auch die der FDP bewerten dieses Politikfeld im Hinblick auf ihre Wahlentscheidung als besonders wichtig (Vgl. Ebd.). Als wahlentscheidendes Thema bei der SPD und der Partei DIE LINKE wird das Ressort Soziale Gerechtigkeit angegeben bei den BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es die Umweltpolitik (Vgl. Ebd.). Ausgehend von diesen Umfragewerten in den Jahren 2002 und 2005 dürfte sich im Wahlkampf 2009 die Partei durchsetzen, der die größte Kompetenz zur Lösung von wirtschaftspolitischen Problemen zugeschrieben wird - traditionell ist das die Union aus CDU und CSU (Vgl. Roth/Jung 2002, S. 10). Die Übertragung von Handlungsvollmacht in Wahlen, in denen entweder die Regierung bestätigt oder abgewählt wird, setzt eine klare Unterscheidung von Regierung und Opposition und eine notwendige Lagerbildung voraus (Vgl. Schultze 2009, S. 88). Der Wahlkampf zur Bundestagswahl 2009 unterlag deshalb auch den besonderen Bedingungen zur Wettbewerbskonstellation durch die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD. Bis dahin in Regierungsverantwortung verbunden, fiel es beiden Parteien schwer, sich von der gemeinsam gestalteten Politik zu distanzieren und offensiv einen Regierungswechsel anzustreben. Hinzu kommt, dass in der Bevölkerung keine echte Wechselstimmung ausgeprägt war - ca. 57 Prozent der Wähler gaben in einer Befragung an, dass sie mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden sind (Vgl. Infratest Dimap ARD Deutschlandtrend August 2009). Vor allem die zusammen erarbeiteten Investitions- und Konjunkturpakete gegen den Wirtschaftsabschwung und zur Sicherung von Arbeitsplätzen (vor allem in der Autoindustrie Abwrackprämie) wurden positiv bewertet. Allerdings erforderte diese Zusammenarbeit auch, dass die beiden Parteien weiter kooperieren mussten, um diese Entscheidungen gemeinsam nach außen zu tragen, ‘statt sich Wahlkampfgefechte liefern zu können’ (Glaab/Weigl 2009, S. 6). Obwohl die Kanzlerkandidaten von CDU/CSU und SPD schon im Herbst 2008 feststanden, ließ der polarisierende Lagerwahlkampf der beiden großen Volksparteien auf sich warten (Vgl. Ebd.). ‘Der allgemeine Stoßseufzer lautete: Was für ein langweiliger Wahlkampf!’ (Bruns 2009, S. 3) Die kleineren Parteien profitieren allerdings von der eher schlechten Ausganglage der beiden Regierungsparteien. Schon in Wählerumfragen (Sonntagsfrage) im Juni 2009 wurde deutlich, dass die FDP (mit 14 Prozent), BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (mit 13 Prozent) und DIE LINKE (mit neun Prozent) deutlich mehr Stimmen als noch zur Bundestagswahl 2005 bekommen würden (Vgl. ARD Deutschlandtrend Juni 2009). Und dieser Trend setzte sich fort - im September wird der Union aus CSD und CSU 35 Prozent, der SPD 26 Prozent, der FDP 14 Prozent, den GRÜNEN 10 Prozent und den LINKEN 11 Prozent der Wählerstimmen prognostiziert (Vgl. ARD Deutschlandtrend September 2009).

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