Im Sommer 2007 geriet die Finanzwelt in schwere Turbulenzen, die dramatische Folgen nach sich zog. Diese daraus entstandene, heutige Finanzkrise, ist von Experten schon viel früher erkannt worden und sie haben die verantwortlichen Banken und andere Geldgeber dezidiert darauf hingewiesen. Eine der aktuell wichtigsten Fragen ist, inwieweit der im Sommer 2012 von der EZB in Aussicht gestellte unbegrenzte Kauf von Staatsanleihen aus Krisenländern der Euro-Zone mit EU-Recht vereinbar ist. Die Politik und die Gesellschaft haben seit gut 6 Jahren immer wieder neue Informationen zu diesem Thema aufzunehmen und zu verarbeiten. Wirtschaftswissenschaftler und Politiker sind sich teilweise uneins über die Kausalitätskette der sogenannten Krise und postulieren konträr zueinander verhaltende Bewältigungsstrategien. Die Frage, inwieweit es sich bei Weltwirtschaftskrisen und der ubiquitären Schuldenproblematik um ein bedeutendes Thema innerhalb der Sozialwissenschaften handelt, soll im Folgenden beantwortet werden, indem eine Übersicht über den Verlauf und die Schwerpunkte der Europäischen Finanzkrise erarbeitet und anschließend der Fokus auf eine Optimierung des momentanen Wirtschaftszustandes gelegt wird.

Textprobe: Kapitel 3, Zur europäischen Finanzkrise: 3.1, Verlauf und Schwerpunktanalyse: Die Langzeitfolgen der Niedrigzinspolitik während der letzten großen Rezession im 21. Jhd. führten dazu, dass die Federal Reserve Bank in den USA gegen Ende 2007 neue Kredite immensen Ausmaßes, auch an Nichtbanken, vergab. Die Liquidität in den USA wurde durch neue ‘liquidity facilities’ weiter vervielfacht und die US-Banken verdienten vor der Krise mehr als je zuvor. Wenig später kam es zu stark steigenden Zinsen bei gleichzeitigem Verfall der Immobilienpreise, welche bis dato noch so hoch gestiegen waren, dass sie weit über dem realen Gegenwert des betreffenden Grundstücks und der Häuser lagen. Dies wurde sich zu Nutzen gemacht, indem diese ‘überbewerteten’ Grundstücke und Häuser zur (Schein-) Besicherung von Krediten in Form von Hypotheken dienten (es handelte sich in Wirklichkeit nur um einen künstlichen Buchwert). Die Kredite wurden aufgrund von finanziellen Nöten der Familien häufig zweckentfremdet. Beginnend von 2007 bis etwa Mitte 2009 halbierten sich die Häuserpreise fast. Dieser Preisabsturz führte in Verbindung mit den zuvor viel zu hohen Häuserpreisen, die zu günstigen Zinskonditionen von Privathaushalten sowie Banken gekauft worden waren nun zu finanziellen Nöten bei vielen US-Familien (v.a. durch den gleichzeitigen Wirtschaftsabschwung, steigende Zinsen und steigende Arbeitslosigkeit). Etliche Hypothekendarlehen konnten nicht mehr bedient werden. Dieses Problem wurde zum Problem aller (EU, Kanada, etc.), da die notleidenden Kredite ‘paketweise’ zusammengefasst und als subrime loans gehandelt (d.h. an Banken, Versicherungen, Fonds sowie Privatanleger auf der ganzen Welt hin- und her verkauft) wurden. So war teilweise nicht mal mehr erkennbar, wer im rechtlichen Sinne wirklich der Gläubiger eines Kredites ist. Diese verbrieften Formen von Hypothekendarlehen bezeichnet man auch als Asset Backed Security. Ähnliche Probleme bereiten auch Credit Default Swaps. Diese neuen Finanzinstrumente zum börsenmäßigen Handel von (Kredit-) Ausfallrisiken, die unabhängig von tatsächlich bestehenden vertraglichen Kreditbeziehungen sind, betrugen bis zur beginnenden Finanzkrise weltweit schon Ende 2007 ca. 60 Billionen Dollar. In diesem Zusammenhang scheint der pejorative Begriff ‘Kasino-Kapitalismus’, den Ifo-Institutsleiter Professor Dr. Hans Werner Sinn gerne benutzt, durchaus legitim. Der Markt für Credit Default Swaps und andere ‘Finanzinnovationen’ wie z.B. Spread-Ladder-Swaps brach Anfang 2009 zusammen, bedingt durch anhaltende Kursstürze an den globalen Wertpapierbörsen (die weltweiten Wertpapier-Indices z.B. für Frankfurt am Main, Johannesburg, London, Moskau, New York u. Sao Paulo fielen in knappen sechs Wochen um bis zu 71%). Was folgte waren immens hohe Wertberichtigungen, die zu gewinnsenken-den Abschreibungen führten. Hieraus resultierte eine -zunächst nur nationale- Bankenkrise, dann sogar globale, enorme Börsenkursstürze. Die weltweite Rezession, welche sich zu einer der größten Finanz- und Wirtschaftskrisen der Welt entwickeln würde, wollten diverse Wirtschaftspolitiker auf der ganzen Welt zunächst nicht wahrhaben. Weltweit sollen allein im Jahr 2008 mehr als 50 Billionen US-Dollar ‘vernichtet’ worden sein, davon alleine auf den Aktienmärkten ca. 29 Billionen US-Dollar (zur Verdeutlichung des Ausmaßes: Das Weltsozialprodukt aller Länder dieser Erde wird auf etwa 40 Billionen Euro geschätzt). In dieser jüngsten Finanz- und Wirtschaftskrise ist der Welthandel viermal stärker eingebrochen, als er es während der großen Depression von 1929 tat. Von einer europäischen Finanzkrise bzw. Eurokrise spricht man ca. seit dem Jahre 2009. In der öffentlichen Diskussion ist die Gewichtung der verschiedenen Krisenfaktoren nicht unumstritten. Die konventionelle volkswirtschaftliche Erklärung für die Kausalität der europäischen Finanzkrise ist zweiseitig. Auf ökonomischer Ebene wird die europäische Finanzkrise als Währungskrise der ersten Generation verstanden. Demnach habe eine vermehrte Kreditaufnahme von staatlicher sowie privater Seite in einigen EU-Staaten zu einer relativ höheren Inflation als in anderen EU-Staaten geführt. Der Ausgleich von unterschiedlichen Preisentwicklungen, welcher normalerweise durch die natürliche Wechselkurskorrektur stattfindet, war aufgrund der Euro-Währungsunion nicht möglich, was bei gewissen Ländern zu anhaltend hohen Leistungsbilanzdefiziten, bei anderen wiederum zu anhaltend hohen Leistungsbilanzüberschüssen, führte (makroökonomische Ungleichgewichte). Betrachtet man die politische Ebene, kann als Folge der Währungsunion die Aufhebung der einzelstaatlichen Geldpolitik genannt werden. Um schnell und angemessen auf Wirtschaftskrisen reagieren zu können, bliebe im Wesentlichen nur die Fiskalpolitik, welche den Staat stärker als die Geldpolitik belastet. Zur Diskussion steht ebenso, dass das Wegfallen der ‘Wechselkursunsicherheit’ innerhalb des Euro-Raumes zu stark sinkenden Zinsen in Euro-Ländern mit traditionell höherer Inflation führte, was in den betreffenden Ländern zu überoptimistischen Kreditaufnahme- und Investitionsverhalten führte. In Verbindung mit einer mangelhaften Banken- und Kapitalmarktregulierung sei es dadurch zu Wirtschaftsblasen gekommen, deren Platzen Bankenrettungen und Konjunkturprogramme auslöste. Ein Weiterer Faktor für die Eurokrise ist natürlich auch die Finanzkrise ab 2007 mit ihren direkten Kosten sowie den durch sie hervorgehobenen Verwerfungen. Das Problem einer Vielfachkrise ist, dass sich die Bankenkrise, die Wirtschaftskrise (bzw. makroökonomische Krise) und die Staatsschuldenkrise wechselseitig verstärken. Alles was Bundeskanzler a.D. Helmut Kohl vor der Einführung des Euros rechtlich verbindlich durchgesetzt hatte (Maastricht-Kriterien und die Nicht-Beistandsklausel) ging unter seiner Nachfolgerin Dr. Angela Merkel spätestens im Mai 2010, als ein temporärer Euro-Rettungsschirm für hochverschuldete Euro-Länder geschaffen und die No-Bailout-Klausel aufgehoben wurde, verloren. Es scheint grotesk, dass das Gericht, welches in seinen früheren Urteilen zum europäischen Vertragswerk (z.B. ‘Maastricht Urteil’) noch dessen Legitimität und Akzeptanz gerade darauf stützte, dass es eingebaute Schranken, wie z.B. das eindeutige Verbot des Aufkaufs öffentlicher Schuldtitel (Staatsanleihen notleidender EU-Mitglieder) und das Verbot von Haftungsübernahmen (No-Bailout-Klausel) gebe, im September 2011 in einem weiteren Urteil die Rettung hochverschuldeter Staaten billigt, aber bestimmt, der Bundestag müsse stets vorher zustimmen (Budgethoheit des Deutschen Bundestages). Dieses Urteil trägt in gewisser Weise zu einer weiter voranschreitenden Auf-hebung nationaler Souveränität bei. Dies ist nach der Ansicht des Verfassers v.a. deshalb immer wieder deutlich zu betonen und mit Skepsis zu sehen, da es sich um verfassungswidriges Verhalten der BRD handeln könnte. Gemäß Art. 23 I GG beteiligt sich die BRD an der Verwirklichung eines vereinten Europas, unter Beachtung des Grundsatzes der Subsidiarität, welcher der Wegfall von nationaler Souveränität in bestimmten politischen Bereichen, entgegensteht (Normenhierarchie der Europäischen Union). Ungeachtet dessen, ist es auf der anderen Seite aber zwingend notwendig, dass ein gewisses Maß an Souveränität der Einzelstaaten in der EU zugunsten des ‘Gesamtkonstruktes EU’ abgegeben wird und wir uns allmählich von einem Intergouvernementalismus zu einem Prinzip der Supranationalität entwickeln, da nur so gewährleistet werden kann, dass Einzelinteressen hinter das Gemeinschaftsinteresse treten. Insgesamt ist es bis dato zu mehreren nennenswerten ‘Tabu-Brüchen’ (bzw. Vertragsbrüchen) gekommen. Beispielsweise der bereits erwähnte vielfache Verstoß gegen Art. 125 AEUV, die No-Bailout-Klausel. Sie verbietet der EU für die Schulden einzelner EU-Staaten aufzukommen. Durch die Bekanntgabe der EZB, sie werde unbegrenzt Anleihen europäischer Krisenstaaten ankaufen, handelt sie nach der Auffassung des Verfassers sowie vieler angesehener Ökonomen, wie z.B. dem früheren EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark, außerhalb ihres Mandats. (Art. 136 des Vertrags von Lissabon schränkt die No-Bailout-Klausel durch die Schaffung des ESM nun ein). Im Mai 2010 (zunächst in aller Stille) begann die EZB am Kapitalmarkt zu-dem ganz gezielt Staatsanleihen Griechenlands, Portugals, Spaniens und Italiens zu kaufen, um die Märkte ‘künstlich’ am leben zu halten, obwohl sie damit indirekt die Schulden (mit-) finanzierte, die von Griechenland und an-deren notleidenden Ländern aufgenommen wurden. Durch diese Vorgehensweise droht die EZB ceteris paribus zur Bad Bank zu werden. Selbst die Eigentumsgarantie der Verfassungen wurde zu einer obsoleten Klausel degradiert, als 2013 die ‘Zypern-Rettung’ auf der Agenda stand und Kleinsparer einen Teil des Hilfs- bzw. Rettungspaketes zur Rettung des zyprischen Bankensystems übernehmen sollten. Dieses Verfahren könnte zur Blaupause für die gesamte EU werden.

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