§ 12 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Von dieser Regelung unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Für Unternehmen gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.